Frage an Helge Braun von Nick G. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Braun, setzen Sie sich für die Stilllegung des maroden Reaktord Temelin ein?
Sehr geehrter Herr G.,
in der Folge der Reaktorkatastrophe von Fukushima hat der Deutsche Bundestag einmütig den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen, weil dieses Ereignis in Kombination mit früheren Störfällen die Einschätzung ergeben hat, dass das Restrisiko der Atomtechnologie einschließlich der Endlagerung weniger leicht beherrschbar ist, als erhofft. Für die Restlaufzeit der bestehenden Atomkraftwerke gelten strenge Sicherheitsbestimmungen.
Da die Risiken nicht an Grenzen enden, befürworte ich, dass an Atomkraftwerke in unseren Nachbarländern, insbesondere an diejenigen in Grenznähe, die gleichen Maßstäbe angelegt werden.
Soweit wir dazu im Verhältnis zu den Nachbarländern angemessene rechtliche oder diplomatische Möglichkeiten der Durchsetzung haben, sollten wir diese nutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Helge Braun
Weitere Fragen an Helge Braun
durch den Angriffskrieg Russlands ist nicht nur die Selbstbestimmung und die territoriale Integrität der Ukraine bedroht, sondern auch der Frieden und die Geltung des Völkerrechts auf dem Europäischen Kontinent. Um dauerhaft Frieden zu sichern, darf daher die russische Aggression nicht erfolgreich sein. Deshalb ist es erforderlich, die Selbstverteidigung der Ukraine so lange und so intensiv zu unterstützen, dass dieses Ziel erreicht wird.
als Vorsitzender des Haushaltsausschusses kann ich nicht alle Bürgeranfragen, die uns zahlreich erreichen, als Person selber beantworten. Das ist auch insofern schwierig, als im Ausschuss zwischen den verschiedenen Fraktionen teilweise sehr unterschiedliche Positionen vertreten werden. Beschlossen wird am Ende mit Mehrheit - also in der Regel im Sinne der Koalitionsfraktionen.
ich sehe die geplante Beteiligung von Cosco am Hamburger Hafen ausgesprochen kritisch. Zur Haltung und den Beweggründen von Bundeskanzler Olaf Scholz müssen Sie die Bundesregierung fragen.
Auch am Grundproblem der zu hohen Energiepreise wird sich mit diesem Entlastungspaket wenig ändern.