Frage an Helge Braun von Ulf C. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Braun,
Sie schrieben noch im letzten Dezember: "Ich bin deshalb der Auffassung, dass die Kernenergie als Brückentechnologie zur Verwirklichung unserer Ziele in ökologischer und wirtschaftlicher Hinsicht sinnvoll ist." und sprachen sich im selben Beitrag weiterhin für die Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke aus.
Kann es sein, dass Sie in etwa zeitgleich mit der Bundeskanzlerin Ihre Haltung dazu nun um ca. 180° gedreht haben und jetzt ebenfalls den Atomausstieg und die Rücknahme der Laufzeitverlängerung befürworten?
Mit freundlichen Grüßen
Ulf Carstensen
Sehr geehrter Herr Carstensen,
um Ihre Frage klar zu beantworten: Nein, eine Wendung um 180 Grad haben weder die Kanzlerin noch ich vollzogen. Schon seit einigen Jahren vertritt die CDU die Position, dass die Energiegewinnung durch Kernspaltung eine Brückentechnologie ist. Der frühere rot-grünen Atomausstiegsbeschluss hat nie eine konzeptionelle Antwort darauf gegeben, wie Energieversorgungssicherheit und Energiepreisstabilität gewährleistet werden können. Deshalb bin ich Umweltminister Norbert Röttgen sehr dankbar, dass er zu Beginn seiner Amtszeit ein Energiekonzept entwickelt hat, welches den Ausbau der erneuerbaren Energien, den Klimaschutz durch CO2-Reduktion, die Energiespeicherung und den Netzausbau auf der Basis klarer Analysen berücksichtigt und einen Weg für die Energiewende beschreibt. Im Rahmen dieses Konzeptes habe ich aus Überzeugung die Laufzeitverlängerung beschlossen.
Angesichts der furchtbaren Ereignissen in Fukushima haben wir beschlossen, unsere Atomkraftwerke zu überprüfen und unsere Sicherheitsannahmen zu hinterfragen. Daraus haben wir eine Konsequenz gezogen: Wir wollen versuchen, den Ausstieg aus der Kernenergie noch schneller zu vollziehen, als im ursprünglichen Konzept vorgesehen. Dabei nehmen wir in Kauf, dass wir die Anforderungen des Klimaschutzes gegebenenfalls zurückstellen, wenn Atomenergie durch Energie aus Gaskraftwerken ersetzt werden muss. Darüber hinaus steigern wir unsere Anstrengungen enorm, um die Entwicklung von Speichern und den Infrastukturausbau der Netze in kürzester Zeit voranzubringen. Ein Monitoring-Prozess kontrolliert, ob wir diese ehrgeizigen Ziele wirklich erreichen können.
Ich habe mich vor den Ereignissen in Fukushima für ein strategisch hervorragendes in seinen Annahmen realistisches Energiekonzept entschieden und war nach Fukushima bereit, das gleiche Konzept mit noch ehrgeizigeren Zeitplänen zu verwirklichen und dafür auch einige Nachteile in Kauf zu nehmen.
Deshalb ist diese neue Entscheidung keine Kehrtwende in unserer Politik. Sie ist unter dem Eindruck einer Katastrophe von unfassbarem Ausmaß eine richtige und nachvollzierbare Neupriorisierung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. H. Braun
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