Frage an Helge Braun von Corinna K. bezüglich Recht
Guten Abend,
auch ich bin eine Bürgerin von Burg-Gemünden und habe daher mit großem Interesse die Beiträge von Ihnen und den anderen Kanditaten zu unserem Problem mit dem Lärmschutz gelesen. Demnach müßten wir ja, egal wer die Wahl gewinnt, sofort einen Lärmschutz bekommen. Meine Frage ist, wie wirksam ist ein Einsatz von Ihnen in unserer Sache?
Mit freundlichen Grüßen
Corinna Kern
Sehr geehrte Frau Kern,
eine Lärmschutzwand für Burg-Gemünden wäre vor rund 2 Jahren deutlich einfacher durchsetzbar gewesen, wenn sich die SPD-Bundestagsfraktion geschlossen der Forderung der CDU für eine Lärmschutzwand im Rahmen des 3-spurigen Ausbau der A5 eingesetzt hätte. Aber aus ideologischen Gründen haben sich viele rot-grüne Bundestagsabgeordnete leider einem Ausbau und dem damit verbundenen Lärmschutz nicht angeschlossen.
Nachdem Bekanntwerden der Kürzungspläne von Finanzminister Hans Eichel sind nun insbesondere auch Verkehrsprojekte unter der rot-grünen Bundesregierung fraglich geworden. Rot-Grün scheut leider auch in diesem Wahlkampf nicht vor Wählerbetrug: Hatte Bundeskanzler Schröder noch vor wenigen Monaten ein Programm für Verkehrsmaßnahmen angekündigt, so ist jetzt klar, dass künftig jährlich über 3 Milliarden Euro im Etat des Verkehrsministeriums gestrichen werden sollen. Dass bei einer Regierung Schröder dann noch Finanzmittel für einen Lärmschutz für Burg-Gemünden frei sind, möchte ich bezweifeln.
Die CDU will dagegen beispielsweise die Einnahmen der LKW-Maut endlich auch komplett dem Straßenbau und Lärmschutz zur Verfügung stellen. Derzeit fließen die Mauteinnahmen in den allgemeinen Haushalt. Ich habe und werde mich gemeinsam mit meinen hessischen CDU-Bundestagsabgeordneten auch künftig für Verkehrsprojekte und den Schutz vor Verkehrslärm für die Menschen in Mittelhessen einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Helge Braun, MdB
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