Frage an Helge Braun von Gerhard R. bezüglich Gesundheit
Leider haben Sie meine Frage nicht beantwortet - und der niedigere Einstiegsteuersatz geht auch an mir vorbei, da ich jetzt schon keine Steuern bezahlen muss. Etwa 8-10 Mio Rentnern geht es ähnlich?
War dies der CDU bei der Konzeption des Wahlprogrammes unbekannt?
Sehr geehrter Herr Rebholz,
die Union hat ein Regierungsprogramm aufgelegt, dass die Renten und das Gesundheitswesen nach 7 Jahren rot-grüner Misswirtschaft endlich wieder sichert.
SPD und Grüne sagen nicht, wie es für von Ihnen genannten 8-10 Millionen Rentner weitergehen soll, wenn im nächsten Jahr aufgrund der desolaten rot-grünen Politik die Rentenreserven völlig aufgebraucht sind. Schon 2004 und 2005 waren für die Rentner Nullrunden. 2006 wird es nach den derzeitigen Plänen auch keine Rentenerhöhung geben, da alle Reserven aufgebraucht sind und wegen der schlechten Arbeitspolitik zu wenig Beitragszahler in die Rentenkasse einzahlen.
Dagegen packt die Union das Übel an den Wurzeln: Wir werden für sozialversicherungspflichtige Stellen sorgen. Dies ist das Beste für stabile Renten, weil nur sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer Beiträge in die Rentenkasse einzahlen. Die Union hat daher beim Verfassen des Regierungsprogramms insbesondere an die Rentner gedacht. Denn Arbeitsplätze, die Rentenbeiträge erbringen, sind das Beste für die Rentner.
Zur Gesundheitsversicherung: Das jetzige Gesundheitssystem ist an den Grenzen der Kapazität. Die verschiedenen hektischen Reformen der letzten Jahre belegen dies. SPD und Grüne wollen das jetzige System durch eine zwangsweise Ausweitung auf alle Menschen retten. Dies ist aber der falsche Weg, weil er die Arbeit teuerer macht und Arbeitsplätze (und Rentenbeiträge) kosten würde.
Daher will die CDU die solidarische Gesundheitsprämie. Keiner - auch kein Rentner - wird dadurch überfordert werden, weil maximal 7 Prozent des Einkommens für die Gesundheit aufgewendet werden müssen.
Als Arzt weiss ich, wie wertvoll und teuer medizinische Behandlungen sind. Ich finde daher, dass maximal 7 Prozent des Einkommens für die Gesundheit aufzuwenden - auch für Rentner - überaus sozial ist und keinen überfordert. Dagegen würde bei der Bürgerversicherung der SPD und Grünen der Krankenkassenbeitrag schon mittelfristig wieder deutlich steigen und somit die Rentner weit mehr als 7 Prozent belasten. Ob und wie nach den Plänen der SPD dann das Gesundheitssystem für Sie als Rentner bezahlbar bleibt, will die SPD derzeit nicht beantworten.
Die CDU hat daher auch bei der Gesundheit an die Rentner gedacht. Im Gegensatz zur SPD geben wir die Zusicherung, dass keiner - auch kein Rentner - künftig mehr als 7 Prozent des Einkommens zahlen muss.
Mit freundlichen Grüßen
Helge Braun, MdB
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