Frage an Helga Trüpel von Harald S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Liebe Helga Trüpel, liebe Grüne Fraktion im EP,
Könnte die EU nicht mit einem groß angelegten Programm die Energiesituation in vielen Entwicklungsländern nachhaltig positiv beeinflussen ? Energie ist eine Grundvoraussetzung für jegliche Entwicklung von Produktivkräften. Viele sog. "Entwicklungsländer" sind im Begriff, dieselben Fehler zu begehen, wie die Industrieländer, indem sie große, zentrale thermische Kraftwerke errichten.
In Namibia besteht aktuell sogar die Gefahr, dass ein russisches Atomkraftwerk gebaut wird, weil es unmittelbar einsichtig scheint, dass ein Land, das Uranoxid exportiert, es auch zur Energieerzeugung einsetzen sollte. Außerdem wird angeführt, dass Atomenergie ja preisgünstig sei.
Die Tatsache, dass erneuerbare Energieerzeugung besonders in Ländern des Südens auf lange Sicht weitaus preiswerter ist als alle anderen bekannten Systeme zur Stromerzeugung, wird mit dem Hinweis auf die relativ hohen Investitionskosten vom Tisch gewischt.
Ich möchte gerne wissen, ob nicht die EU weltweit eine Form des Energieeinspeisegesetzes einführen könnte, indem sie anbietet, jede KW/h, die aus erneuerbaren Ressourcen produziert wird, insoweit zu subventionieren, dass der Preis unmittelbar dem aus fossilen Kraftwerken entspricht. Wenn fossil erzeugter Strom dann teurer wird, kann sich die Subvention ruhig entsprechend verringern. Es geht nur darum, potentiellen Investoren eine Garantie zu geben, dass sie bei Investitionen in Erneuerbare wirtschaftlich nicht schlechte dastehen, als bei einer Investition in fossile Kraftwerke.
Zusätzlich könnte endlich einmal Technologieexport und Entwicklungshilfe sinnvoll zusammenwirken, da Deutschland und andere europäische Länder ja in Sachen erneuerbare Energie weltweit führend sind. Als zusätzliche Hilfe, könnte die EU Ausbildungsprogramme und internationale Firmenkooperationen fördern. Modelle für solche Interventionen sind hinlänglich erprobt.
Mit sonnigen Grüßen (>2800 KWh/qm)
Harald Schütt
Lieber Harald Schütt,
vielen Dank für Deine Anfrage zu Anknüpfungspunkten bei den Themen Entwicklungshilfe und erneuerbaren Energien.
Als grüne Abgeordnete unterstütze ich Deine Forderungen nach einem EU-Engagement für nachhaltiges Wirtschaften und Ressourcen, sowie Klima schonende Energiegewinnung. Investitionen in regenerative Energien sind angesichts des Klimawandels nicht nur Pflicht, sondern gerade in der gegenwärtigen Krise eine große Chance für den Arbeitsmarkt.
Die Industrieländer tragen aufgrund ihrer verschwenderischen und umweltschädlichen Energiepolitik des letzten Jahrhunderts eine besondere Verantwortung gerade für die Entwicklungsländer. Mit einem Knowhow-Transfer im Bereich von Energieeffizienz und Energiegewinnung können sie dieser Verantwortung zum Teil gerecht werden. Als Grüne setzen wir uns dafür ein, dass diese politische Dimension immer auch eine Rolle spielt, wenn wir als EU-Abgeordnete im Dialog mit anderen Staaten sind. Als Mitglied der China-Delegation habe ich das Thema Klimaschutz auch im Rahmen des letzten Interparlamentarischen Treffens zwischen dem Europäischen Parlament und dem Volkskongress Chinas angesprochen.
Ich unterstütze Deine Forderung nach einem stärkeren Engagement gerade auch in Afrika, jedoch müssen wir uns vor Augen führen, dass Entwicklungspolitik heute immer noch sehr bilateral abläuft und zum großen Teil in der Verantwortung der einzelnen Mitgliedsstaaten liegt. Dein Vorschlag, erneuerbare Energien im Stile der deutschen Regelungen nach dem EEG weltweit zu bezuschussen, ist zwar ein prinzipiell sehr wünschenswertes Szenario, übertrifft jedoch in der finanziellen Dimension die Möglichkeiten des EU-Haushaltes bei weitem.
Ein sehr vielversprechendes Instrument für internationale Entwicklungszusammenarbeit ist der "Globale Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien" (GEEREF), der sich gerade in Afrika und Asien engagiert und dort eben diese energiepolitischen Themen adressiert, die Du in Deiner Anfrage benennst. Der Fonds wird von der Europäischen Kommission mitgetragen und nutzt seine Fördermasse insbesondere, um ausländische Investoren für ein Engagement in Entwicklungsländern zu motivieren, indem er Investitionen in regenerative Energien mit Bürgschaften absichert.
Auch im Haushaltsausschuss des Parlamentes war der GEEREF schon Thema - übrigens auf Initiative der Grünen.
Wenn Du weitere Informationen zum Fonds wünschst, findest Du diese auf der Seite der Kommission ( http://ec.europa.eu/environment/etap/inaction/policynews/359_de.html ). Eine ausführliche Vorstellung erhältst Du unter diesem Link: http://ec.europa.eu/environment/jrec/pdf/com_2006_583_en.pdf
Ich hoffe, ich konnte Dir mit diesen Informationen weiterhelfen.
Freundliche Grüße
Helga Trüpel
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