Frage an Helga Trüpel von Ines E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Kinderrechtskonvention: (2) Die Vertragsstaaten achten und fördern das Recht des Kindes auf volle Beteiligung am kulturellen und künstlerischen Leben und fördern die Bereitstellung geeigneter und gleicher Möglichkeiten für die kulturelle und künstlerische Betätigung sowie für aktive Erholung und Freizeitbeschäftigung.
Künstler waren aufgefordert worden, Konzeptionen zu erarbeiten, mit deren Hilfe die Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Berlin realisiert werden kann. Wir ermittelten konkreten Bedarf, erarbeiteten das Modell einer Mobilen Kinder- und Jugendkunstschule, arbeiteten in sozialen Brennpunkten in Freizeitzentren erfolgreich mit Intensivstraftätern, Suizidgefährdeten, Ritalinkindern... unterschiedlichster Kulturen, "genau so ist es richtig, genau so lässt sich die Kreativität der Kinder wirklich erfassen und entwickeln. Das ist professionell, liebevoll, originell, im eigentlichen Sinne politisch. Solche Projekte mit solch engagierter und gekonnter Anleitung sollte es viel mehr geben!" (Zitat Katja Lange-Müller/Akademie der Künste) Eine Schule benutzte Arbeiten und erhielt den Titel: Starke Schule..
Uns fehlt nur eine zuverlässige Finanzierung. ÖBS-Stellen wurden ersatzlos gestrichen. Die Kulturprojekte GmbH bot keine Problemlösung an. Im letzten Jahr starben drei Arbeitspartner an Folgen von Kräfteverschleiß in Bürokratie. Speiseröhrenkrebs, Aortenriss, Herzinfarkt. Die Grünenpolitikerin Angelika Höhne gehörte dazu. Wir müssten uns auf Inhaltliche Fragen konzentrieren - können. Ich bin Literaturwissenschaftlerin wie Sie und war als Autorin gebeten worden Berlinerin zu werden, Berlin solle Europäische Literaturhauptstadt werden...
Welche grundsätzliche Problemlösung haben Sie und Ihre Partei konzepiert? Für Berlin, Deutschland, Europa? Wer stellt umgehend Geld zur Verfügung, Weiterarbeit vor Ort in Spandau zu ermöglichen? Die Kinder fragten: "Wann kommt Ihr wieder?" Ich würde mich über Ihr Engagement, Hilfe freuen.
Sehr geehrte Frau E.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich seit Jahren für eine bessere Bezahlung der Arbeit in den künstlerischen Bereichen ein und fordern die Einhaltung von Honoraruntergrenzen. Nach meiner Kenntnis hat unsere Grüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus eine mehrteilige Werkstattgesprächsreihe durchgeführt, in der die kulturpolitische Sprecherin, Sabine Bangert, mit rund 100 ExpertInnen aus der Berliner Kulturszene den Reformbedarf in der Kulturförderung ermittelt hat. Die Ergebnisse dazu, die auch Antworten auf Ihre Fragen liefern, können Sie hier nachlesen: www.gruene-fraktion-berlin.de/sites/default/files/Brosch%C3%BCre-Kulturf%C3%B6rderung-WEB-final.pdf
Auch der Bereich der Kulturellen Bildung liegt uns Grünen auf allen politischen Ebenen sehr am Herzen. Einrichtungen in Berlin wie die Jugendkunstschulen, Musikschulen aber auch die Projektarbeit wie sie über das Tandemmodell des Projektfonds Kulturelle Bildung gefördert wird, sind unverzichtbarer Bestandteil im Berliner Kulturbetrieb. Dafür haben und werden wir uns immer in den Haushaltsberatungen einsetzen und für eine gerechte und angemessene Ausstattung sorgen.
Jugendkunstschulen gibt es aufgrund des Rahmenkonzepts Kulturelle Bildung glücklicherweise nun in jedem Bezirk. Leider sind die Einrichtungen aber gar nicht oder total unterfinanziert. Zudem ist die Verortung an die Verantwortlichen Ressorts je nach Bezirk individuell geregelt. Unser Ziel ist, hier eine Verstetigung der Einrichtungen zu sichern, die z.B. durch eine Rahmenzielvereinbarung zwischen den Bezirken und dem Senat erreicht werden könnte.
Weitere Fragen an Helga Trüpel
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(...) Die Mitgliedsstaaten der EU müssten ihr vorher die Zuständigkeit dazu überschreiben. Beharren die Staaten auf ihrer Kompetenz, wie zum Beispiel beim Thema Renten, gibt es auch keine EU-weiten Regelungen. Auch wenn die EU keine unmittelbare gesetzgeberische Kompetenz besitzt, hat sie an einigen Punkten wichtige Fortschritte erreicht, um die soziale Dimension in der EU zu stärken. (...)
(...) Ich teile einige Ihrer Kritikpunkte und finde es persönlich sehr wichtig, dass nicht nur in den Parlamenten, sondern auch aus der Zivilgesellschaft heraus der gesellschaftliche Druck auf die Verhandlungen aufrecht gehalten und ausgebaut wird. Wir Grüne im Europäischen Parlament werden keinem TTIP zustimmen, das den Streitbeilegungsmechanismus in Form von ISDS oder einen regulatorischen Kooperationsrat enthält, der die Rechte des EP und der nationalen Parlamente empfindlich beschneiden würde. (...)