Frage an Helga Trüpel von Jens S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte FrauTrüpel, Sie kommen aus Bremen. Das ist der Grund weswegen ich Sie anschreibe. Bremen hat im Bundesrat den Lissabonvertrag zugestimmt. Sie haben sicherlich auch im Europaparlament mit Ja zum Vertrag gestimmt. Die Iren haben nun in einem Referendum Nein dazu gesagt. Wie soll es nun weitergehen? Man hat der irischen Regierung nun bis Herbst Zeit gegeben um eine Lösung zu formulieren. Letzendlich soll der Inhalt nicht geändert werden. Soll man der irischen Regierung Zugeständnisse machen? War es ein Fehler die Iren über den Vertrag per Referendum zu fragen? Schließlich hatten nur die Iren die Möglichkeit darüber per Referendum zu entscheiden.
Mit freundlichem Gruß,
Jens Schnitker
Sehr geehrter Herr Schnitker,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an der Zukunft des Lissabon Vertrags.
Ja, ich habe den Lissabon Vertrag auch im Europäischen Parlament unterstützt, allerdings ist die entsprechende Resolution des Parlaments nicht bindend sondern über die Ratifizierung wird allein in den Mitgliedstaaten entschieden.
Die Iren haben den Lissabonner Vertrag zur Reform der Europäischen Union per Referendum abgelehnt. Doch daran darf das europäische Projekt meiner Meinung nach nicht scheitern. Die Ratifizierung des Reformvertrags muss in allen anderen EU-Mitgliedsländern ungeachtet des irischen Abstimmungsergebnisses weitergehen.
Der Vertrag von Lissabon war ein Kompromiss zwischen 27 Verhandlungspartnern. Jedes Land musste dabei eigene Vorstellungen zurückstellen. Es ist unmöglich, das Reformwerk nun wieder auseinanderzudröseln, nur weil eins von 27 Mitgliedsländern dagegen stimmt. Achtzehn Länder haben den Vertrag bereits ratifiziert, in den übrigen Staaten werden keine Schwierigkeiten erwartet. Es liegt nun an den Irinnen und Iren, bis zum Herbst zu entscheiden, in welchem Maß sie in Zukunft am europäischen Projekt teilhaben wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Helga Trüpel
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