Frage an Helga Trüpel von Michael U. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Trüpel,
Am 17. Februar 2008 hatte ich Herrn Dr. Chatzimarkakis von der FDP via Abgeordnetenwatch gefragt, ob es zutrifft, dass auch Vertreter seiner Fraktion im Ausschuss für Haushaltskontrolle verhindert haben, dass ein Antrag in den Bericht des Parlaments über den „Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften“ aufgenommen wurde, in dem gefordert werden sollte, dass die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom EU-Amt für Betrugsbekämpfung OLAF „mit höchster Sorgfalt analysiert und die nötigen Konsequenzen daraus gezogen werden müssen".
Am 4. März 2008 hat mir Herr Dr. Chatzimarkakis geantwortet, dass es zutreffe, dass sich Abgeordnete seiner Fraktion „und auch der anderen großen Fraktionen“ gegen den erwähnten Änderungsantrag gewandt hätten.
Es müsse, so Herr Dr. Chatzimarkakis abschließend in seiner Antwort, „auch einmal gefragt werden, welches Interesse einzelne Abgeordnete daran haben können, die unabhängige Arbeit von OLAF im Ausschuss für Haushaltskontrolle zu diskreditieren.“
Zu diesen Aussagen habe ich die folgenden Fragen an Sie:
Stimmt es, dass auch die Abgeordneten Ihrer Fraktion gegen diesen Antrag gestimmt haben?
Teilen Sie die Einschätzung, dass es bei dem erwähnten Antrag darum ging, die unabhängige Arbeit von OLAF zu diskreditieren?
Haben Vertreter von OLAF auch den Mitgliedern Ihrer Fraktion im direkten Gespräch den Umgang des Amtes mit den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erläutert, wie dies laut eigener Aussage bei Herrn Dr. Chatzimarkakis der Fall war?
In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Michael Urnau
Sehr geehrter Herr Urnau,
die Mitglieder meiner Fraktion haben für den Änderungsantrag gestimmt:
40b. Stresses that, particularly in view of the European Union´s forthcoming membership of the Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms, OLAF must analyse the judgments of the European Court of Human Rights with very great care and draw the necessary conclusions
Sie haben ihn unterstützt, weil sie ihn nicht als OLAF-kritisch sehen und es eher als generelle Anmerkung angesehen haben.
Zu Ihren speziellen Fragen zum Abstimmungsverhalten der Mitglieder meiner Fraktion empfehle ich Ihnen direkt Kontakt aufzunehmen mit meinem Kollegen Bart Staes. Als Vollmitglied des Ausschusses kann er die Arbeit des Haushaltskontrollausschusses aktiver verfolgen und nimmt auch selber an den Abstimmungen teil, zu denen Sie mich befragen.
In den letzten Monaten hatte ich keine Treffen bzw. direkten Gespräche mit Vertretern von OLAF.
Mit freundlichen Grüßen
Helga Trüpel
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