Frage an Helga Trüpel von Lothar Dr. Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Trüpel,
wie mir erst kürzlich bekannt geworden ist, haben Sie im vorigen Jahr dafür gestimmt, dass der 23. August zum "Europäischen Gedenktag an die Opfer von Stalinismus und Nazismus" werden soll. Ist Ihnen bewusst, dass durch diesen Beschluss die Totalitarismus-Doktrin des Kalten Krieges wieder aufgenommen, der deutsche Faschismus verharmlost und der Kampf gegen den immer noch existierenden und sich weiter verbreitenden Neonazismus erschwert wird? Wenn nein, bedauern Sie nachträglich Ihre Zustimmung; wenn ja, nehmen Sie die genannten Folgen billigend in Kauf?
Sehr geehrter Herr Dr. Zieske,
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich setze Nationalsozialismus und Stalinismus und Faschismus nicht gleich, dennoch bin ich der Meinung, dass es in der EU angebracht ist, einen Tag zu haben, an dem alle europäischen Bürger über die verschiedenen totalitären Regime reflektieren, da das leider ein Teil unserer politischen Vergangenheit ist, sehr wohl betonend, dass es keine Gleichstellung der verschiedenen totalitären Systeme gibt.
Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Helga Trüpel
Weitere Fragen an Helga Trüpel
(...) Der Unterschied zwischen den von Ihnen angesprochenen Shisha-Bars und den noch vor der Umsetzung des seit Februar 2008 geltenden Nichtraucherschutzgesetzes auch im Saarland bekannten „Raucherkneipen“ liegt in den dort zum Konsum verwendeten Stoffen (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich seit Jahren für eine bessere Bezahlung der Arbeit in den künstlerischen Bereichen ein und fordern die Einhaltung von Honoraruntergrenzen. Nach meiner Kenntnis hat unsere Grüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus eine mehrteilige Werkstattgesprächsreihe durchgeführt, in der die kulturpolitische Sprecherin, Sabine Bangert, mit rund 100 ExpertInnen aus der Berliner Kulturszene den Reformbedarf in der Kulturförderung ermittelt hat. (...)
(...) Viele Studien weisen nach, dass die Erziehung von Kindern in Kindertagesstätten für Kinder sehr vorteilhaft ist. Grüne haben sich immer gegen das Betreuungsgeld und für eine gemeinsame Erziehung von Kindern ausgesprochen, weil dann viel mehr Kinder in den Genuss von gemeinsamen Einrichtungen kommen, die sie fördern, und Eltern arbeiten gehen können, was die allermeisten Eltern bevorzugen (...)
(...) Die Mitgliedsstaaten der EU müssten ihr vorher die Zuständigkeit dazu überschreiben. Beharren die Staaten auf ihrer Kompetenz, wie zum Beispiel beim Thema Renten, gibt es auch keine EU-weiten Regelungen. Auch wenn die EU keine unmittelbare gesetzgeberische Kompetenz besitzt, hat sie an einigen Punkten wichtige Fortschritte erreicht, um die soziale Dimension in der EU zu stärken. (...)