Frage an Helga Schmitt-Bussinger von Alexander S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehte Frau Schmitt-Bussinger
"offensiv gegen Rechts, für ein schnelles Verbot der NPD"
habe ich in einem Ihrer Kommentare gelesen.
Wie kann es sein das, besonders im süden Nürnbergs,
massenhaft NPD Plakate ohne roten Aufkleber aufgestellt werden ? Bzw. wieso wurden diese nicht sofort wieder entfernt ?
Ich finde es (ein anderes Wort will mir dazu nicht einfallen) wiederlich das sich diese antidemokratische Partei so ungestraft (?) über demokratische Regen hinweg setzt.
Die müssen sich ja totlachen über unseren Rechtsstaat der Ihnen nicht einmal Einhalt gebietet wenn sie ungeniert weitweit mehr Wahlwerbung anbringen als ihnen von rechtswegen zusteht.
Was haben Sie, ganz persönlich, in diesem Fall unternommen ?
Mit freundlichem Gruss
Alexander Schmidt
Lieber Herr Schmidt,
danke für Ihre Frage. Sagen Sie das Wort "widerlich" nur ganz offen. Genauso hat es der Vorsitzende der Nürnberger SPD, Christian Vogel, ausgedrückt.
Aber es kommt ja noch schlimmer: auch die "Republikaner" haben gegen die geltende Satzung verstoßen. Ich habe selbstverständlich zusammen mit meinen Kollegen sofort am Montag nach Beginn der Plakatierung mit dem Parteivorsitzenden gesprochen und wir waren uns einig, dass ein solches Verhalten der "braunen Soße" nicht hinnehmbar ist.
Herr Vogel hat daraufhin sofort einen Antrag bei der Stadt gestellt. Das Ergebnis: Drei Parteien, darunter die NPD und die Republikaner, sind von der Stadt zwischenzeitlich sanktioniert worden. Die einen hatten unerlaubt Plakate in luftiger Höher angebracht und waren schon vor dem zulässigen Termin unterwegs, die anderen hatten mehr Plakate aufgestellt als erlaubt. Es wurden vom Liegenschaftsamt Gebühren zwischen 72 und „knapp unter 2000 Euro" erhoben und das Kontingent von 500 zulässigen Plakaten deutlich auf 180 reduziert.
Ich halte es schlicht für unsere Pflicht, den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, dafür zu sorgen, dass so etwas sanktioniert wird, dass sich gerade auch solche Parteien an Recht und Ordnung halten müssen. Vor allem aber ist es auch für unseren vielen Ehrenamtlichen wichtig, die sich im Wahlkampf eingesetzt haben und sich dabei an die Spielregeln gehalten haben.
Und: Ich werde auch weiterhin dafür kämpfen, dass ein Verbot der NPD vorangetrieben wird. Niemand soll mehr Schande über unser schönes Nürnberg bringen. Das werden wir nicht zulassen.
Viele Grüße
Helga Schmitt-Bussinger
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