Frage an Helga Schmitt-Bussinger von Michael B. bezüglich Kultur
Sehr geehrte Frau Schmitt-Bussinger,
mit Antrag 16/5988 bzw Beschlussempfehlung 16/9093 "Denkmalschutz in Bayern - Einführung eines Schatzregals" soll die Einführung des Schatzregals wie in manch anderen Bundesländern bereits bestehend, auch in Bayern eingeführt werden.
Von der Tatsache ausgehend das bisher oftmals Schatzfunde aus andern Bundesländern in Bayern gemeldet wurde, eben weil hier kein Schatzregal herrscht, ist davon aus zu gehen das zukünftig sowohl diese Funde als auch Funde aus Bayern nicht mehr gemeldet und dem BLfD zr Auswertung zugeführt werden.
Zudem wird sich auf Grund dieser Enteignungspraxis auch kein Bauherr oder Grundbesitzer mehr genötigt fühlen solche Funde an die Ämter zu melden. Das Resultat wird sein das auch in Bayern deutlich mehr Funde nicht mehr der Öffentlichkeit und der Wissenschaft zur Verfügung stehen.
Wie stehen sie und Ihre Partei zu dem Thema der faktischen Enteignung durch das Schatzregal und dem drohenden Verlust an Kulturgut für Öffentlichkeit und Wissenschaft ?
Mit freundlichen Grüßen
M. Baumbach
Sehr geehrter Herr Baumbach,
danke für Ihre Anfrage! Es war die SPD, die bereits 2010 die Einführung eines Schatzregals angemahnt und als erste einen Antrag in den Bayerischen Landtag eingebracht hat! Nachdem der Denkmalschutz in Bayern nach wie vor erhebliche Defizite aufweist, wird in diesem die Staatsregierung aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen zur Einrichtung eines Schatzregales in Bayern zu schaffen.
Schatzregale gibt es in allen Bundesländern mit Ausnahme der Länder Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen. In Hessen und Nordrhein-Westfalen besteht jedoch die gesetzliche Pflicht zur Ablieferung von paläontologischen Fundstücken gegen Entschädigung.
In Berlin und Sachsen gibt es ein sog. ?großes? Schatzregal, mit dem sich der Staat das Eigentum an allen Funden sichert, ohne dass hierfür weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssen.
Auf Grund unseres Antrages 17/9093 wurde folgender Beschluss gefasst: Die Staatsregierung wurde gebeten, bis zum 01.12.11 einen Bericht über die laufenden Gespräche zur Findung einer Eigentumsregelung, insbesondere auch zur Einrichtung eines Schatzregales vorzulegen. Bislang gibt es jedoch nachwievor kein Einvernehmen im Hinblick auf die Einführung eines Schatzregales.
Wir bleiben weiter dran an diesem Thema und werden es in der nächsten Legislaturperiode wieder aufgreifen!
Viele Grüße
Helga Schmitt-Bussinger
Weitere Fragen an Helga Schmitt-Bussinger
(...) Da wir in Bayern sehr sorgfältig mit unseren Denkmälern umgehen müssen, die in weiten Teilen unsere kulturelle Landschaft prägen, bin ich Ihnen für Ihr Engagement in dieser Sache sehr dankbar. (...)
(...) Zum Hintergrund: Eine Gruppe von ca. 15 bis 20 Versammlungsteilnehmern einer Anti-PEGIDA-Demonstration am 5. März 2015 in Nürnberg wurden von Beamten eines Unterstützungskommandos (USK) der Polizei im Zwischengeschoss der Nürnberger U-Bahnstation „Weißer Turm“ zum Zweck der Feststellung ihrer Personalien an- und festgehalten. (...)
(...) Und: Ich werde auch weiterhin dafür kämpfen, dass ein Verbot der NPD vorangetrieben wird. Niemand soll mehr Schande über unser schönes Nürnberg bringen. (...)
(...) Und um zu Ihrer ersten Frage zu kommen: selbstverständlich kämpfen wir auch weiterhin gegen diese Sparpolitik an falscher Stelle. Jugendarbeit braucht finanzielle Unterstützung. Und das sage ich jetzt nicht, um Ihnen im Wahlkampf irgendetwas zu versprechen. (...)