Frage an Helga Koch von Susann B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Koch,
ihr Wahlkampfslogan lautet "Bayern, aber gerechter".
Wie kann Bayern gerechter werden?
Mit freundlichen Grüßen
Susann Bonitz
Sehr geehrte Frau Bonitz,
die SPD hat Ideen, wie die "Gerechtigkeits-Defizite" in Bayern behoben werden können. Zu allen Punkten gibt es Anträge im Landtag. Hier die Liste der Dinge, die gerechter werden müssen:
Bayern wird gerechter mit einer anderen Bildungspolitik, wenn
- Bildung nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängt
- es für alle Ausbildungschancen gibt
- es Chancengleicheit beim Hochschulzugang gibt
- kein Schüler verloren geht
- jedes Kind individuell gefördert wird
Bayern wird gerechter mit familienfreundlicher Politik, wenn
- es ausreichend Betreuungsplätze für Kinder gibt
- Frauen mehr verdienen
- Lohndumping endlich verboten wird
- Eltern Kinder und Beruf vereinbaren können
- der Kindergarten beitragsfrei ist
- Alter in Bayern Zukunft hat
- Pflegebedürftige Hilfe erhalten für ein Leben in Würde
Bayern wird gerechter mit zukunftsfähiger Wirtschaft wenn
- alle, die Vollzeit arbeiten, von ihrem Lohn auch leben können
- es faire Löhne für gute Arbeit gibt und gleiche Löhne für gleiche Arbeit
- die Arbeitsplätze in Bayern bleiben
- alle etwas haben vom Aufschwung
- alle Landesteile Bayerns gleichwertige Entwicklungschancen haben
Bayern wird gerechter mit gesunder Umwelt, wenn
- alternative Energien eine echte Chance haben
- Bayern seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet
- bäuerliche Landwirschaft ein gutes Auskommen hat
- Landwirte gentechnikfrei erzeugen und die Verbraucher gentechnikfrei essen können
- die Natur ihren Eigenwert behält und Tiere nicht leiden müssen
Bayern wird gerechter mit Sicherheitspolitik mit Augenmaß, wenn
- Bürgerinnen und Bürger in Sicherheit leben
- die Menschen in Bayern auch unmittelbar mitbestimmen können
- die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger geachtet werden
- sich der Staat für seine Bediensteten einsetzt
Viele Grüße
Helga Koch
Weitere Fragen an Helga Koch
(...) Man darf die Umweltprämie aber nicht losgelöst von den anderen Maßnahmen der Konjunkturpakete betrachten. Ich selber bin davon überzeugt, dass der Ausbau der öffentlichen Investitionen in Umwelt, Bildung und Infrastruktur ein richtiges und wichtiges Signal war und ist: Mit unseren Maßnahmen zur energetischen Modernisierung insbesondere bei der Sanierung öffentlicher Gebäude wie Schulen und Kitas, Universitäten und Krankenhäuser haben wir richtig gehandelt. Nicht nur aus Energieeffizienzgründen sondern auch, weil wir dadurch Fixkosten senken und somit mehr Steuergeld u.a. (...)
(...) Wir haben uns in unserem Regierungsprogramm für bedarfsgerechte Regelsätze ausgesprochen. Arbeitslosigkeit darf nicht zu Armut führen. Es wird auch weiterhin eine regelmäßige Überprüfung der Regelsätze des Arbeitslosengeldes II und gegebenenfalls dessen bedarfsgerechte Erhöhung geben. (...)
(...) Auch die Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversicherung können ab 1. Januar 2010 steuerlich deutlich besser geltend gemacht werden. (...)
(...) Sie SPD will den Bürgern mehr Möglichkeiten für direkte Demokratie geben. "Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene", heißt es deshalb im Entwurf unseres Regierungsprogramms. Dafür wollen wir auf die Erfahrungen der Länder zurückgreifen. (...)