Frage an Helga Koch von Peter M. bezüglich Recht

(...) Man darf die Umweltprämie aber nicht losgelöst von den anderen Maßnahmen der Konjunkturpakete betrachten. Ich selber bin davon überzeugt, dass der Ausbau der öffentlichen Investitionen in Umwelt, Bildung und Infrastruktur ein richtiges und wichtiges Signal war und ist: Mit unseren Maßnahmen zur energetischen Modernisierung insbesondere bei der Sanierung öffentlicher Gebäude wie Schulen und Kitas, Universitäten und Krankenhäuser haben wir richtig gehandelt. Nicht nur aus Energieeffizienzgründen sondern auch, weil wir dadurch Fixkosten senken und somit mehr Steuergeld u.a. (...)

(...) Wir haben uns in unserem Regierungsprogramm für bedarfsgerechte Regelsätze ausgesprochen. Arbeitslosigkeit darf nicht zu Armut führen. Es wird auch weiterhin eine regelmäßige Überprüfung der Regelsätze des Arbeitslosengeldes II und gegebenenfalls dessen bedarfsgerechte Erhöhung geben. (...)

(...) Auch die Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversicherung können ab 1. Januar 2010 steuerlich deutlich besser geltend gemacht werden. (...)

(...) Sie SPD will den Bürgern mehr Möglichkeiten für direkte Demokratie geben. "Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene", heißt es deshalb im Entwurf unseres Regierungsprogramms. Dafür wollen wir auf die Erfahrungen der Länder zurückgreifen. (...)