Frage an Helga Koch von Uwe L. bezüglich Innere Sicherheit
Luftsicherheitsgesetz
Im §7 des LuftSiG werden Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Privatpiloten gefordert.
in §17 des gleichen Gesetzes ist geregelt, daß es einer vom Bundesrat bestätigten
Durchführungsverordnung bedarf. Diese gibt es derzeit nicht, Herr Schily hat dennoch
die Regierungspräsidien angewiesen, sofort mit ZÜP zu beginnen. Das führt zu einer
völlig unübersichtlichen Situation, da keiner weiß, was geprüft werden soll, was es
kosten soll und dergleichen.
Werden Sie im Falle eines Wahlgewinnes diesen Rechtsbruch stoppen und werden Sie
sich dafür einsetzen, daß Piloten von Kleinflugzeugen von dieser Pflicht zur
Zuverlässigkeitsüberprüfung ausgenommen werden?
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Alle Piloten müßen sich einer Zuverlässigkeitsüberprüfung(ZÜP) nach LuftSiG unterziehen lassen. Dies ist auch kostenpflichtig. Die Untersuchung soll periodisch wiederholt werden.Sind Sie der Meinung, dass ein solcher Globalverdacht angemessen ist?Wird dadurch nicht der Grundsatz «in dubio pro reo», und damit unser Rechtsverständnis ausgehebelt?Sollte nicht ein gewisser Anfangsverdacht wenigstens die ZÜP rechtfertigen?
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JAR-FCL
Am 1. Mai 2005 trat in Deutschland JAR-FCL 3 in Kraft, welche die Lizenzierung für
Privatpiloten regelt. Als Europäische Regelung gedacht, wurde diese jedoch in
Deutschland wesentlich schärfer formuliert, als der englische Originaltext, was dazu
führt, daß Piloten bei minimalen medizinischen Ereignissen teure bürokratische
Verfahren über sich ergehen lassen müssen. Durch diese Vorschriften ist der Bestand
des Luftsports in Deutschland ernsthaft gefährdet.
Werden Sie sich für Regelungen einsetzen, die dem Verhältnis Arzt/Pilot wieder mehr
gerecht wird, so daß der Arzt über die Tauglichkeit eines Piloten entscheiden kann.
Wedern Sie die überzogenen Gesundheitsanforderungen wieder auf ein praxisgerechtes
Maß zurücknehmen?
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