Frage an Heinz-Peter Haustein von Matthias M. bezüglich Soziale Sicherung
Anfragen, Kritische Bemerkungen
Die Politik sollte sich der Wirklichkeit annehmen
Sehr geehrte Damen und Herren,
Was tun Sie gegen Korruption, Schmiergeldzahlungen, Seilschaften und Vetternwirtschaft ?
Beispiel : Händler, Handwerker und Gastwirte können bei Belieferungen von Energie und Gas über Stadtwerke kaum oder nicht einen billigeren Anbieter wechseln vornehmen. Die Stadtwerke diffamieren dann diese Firmen.Natürlich ist das schlecht nachweisbar.
Wenn Politik auf Wirklichkeit trifft ist sie sehr hilflos, findet nur Ausreden.
Der Osten bekommt immernoch über 20 % weniger Gehalt. Die Kosten sind bundesweit gleich. Warum ? Wenig Lohn, wenig Rente.
Wieso erhalten Ostrentner immer noch bis zu 18 % weniger Rente, wie die Rentner in den Altbundesländern ? Und das nach über 20 Jahren.
Warum verfälscht man die Geschichte und spricht von einer Wiedervereinigung (Medien,Zeitung,Kanzlerin u.v.a.) ? Wir wurden an die ehemalige BRD angeschlossen/übernommen. Das ist schon ein himmelweiter Unterschied, oder ? Wir haben, lt. Rohweder (Mordfall weurde noch nicht aufgeklärt???), 600 Milliarden Volksvermögen besessen. Nur des Unvermögens, der Unvernuft und Dummheit der vom Staat eingesetzten Treuhandchefin Breul, verdanken wir die minus 250 Milliarden, die die Abrechnung gegenüber der BRD ausweist. Wie wird die Frau zur Kasse gebeten ?
Schreiben Sie etwas zum Rentenabzug. Ich habe mir eine nachweisbare Rente schwer erarbeitet. Und musste, wegen Krankheit, mir die EU – Rente langwierig erkämpfen. Mit welchem Recht kann der Staat bei einem Schwerbehinderten eine Rentenkürzungen vornehmen ?
Setzen Sie die Leistung von Wulff meiner Arbeit entgegen, ist dieser Bürger weit, weit überbezahlt !!!!
In Erwartung einer Nachricht verbleibe ich mit einem
Glück Auf
M. Mädler
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Sehr geehrter Herr Mädler,
haben Sie vielen Dank für Ihre kritischen Anmerkungen, die verschiedene und komplexe Problemfelder betreffen.
Zunächst einmal möchte ich betonen, dass in Deutschland bereits seit vielen Jahren erfolgreich gegen Korruption vorgegangen wird. Dies bestätigen auch internationale Studien, die sich dieser Angelegenheit annehmen.
Auf der Korruptions-Rangliste der renommierten Organisation „Transparency International“ belegt Deutschland beispielsweise Platz 13 - hinter Staaten wie Finnland, Danemärk und der Schweiz. Auf dem 174. Platz und damit an letzter Stelle befinden sich dagegen Afghanistan, Nordkorea und Somalia. Im Vergleich zu anderen Ländern ist Deutschland damit also auf einem guten Weg.
Bezüglich der von Ihnen geschilderten Problematik beim Wechsel des Energieversorgers, kann ich Ihnen mitteilen, dass seit der Liberalisierung des Gasmarktes kein Verbraucher mehr an seinen örtlichen Gasversorger gebunden sein sollte.
Ich bedauere, dass der Anbieterwechsel in einigen Gemeinden Deutschlands scheinbar nach wie vor Schwierigkeiten mit sich bringt.
Ich empfehle Betroffenen dringend, eine Beschwerde an die Bundesnetzagentur zu richten. Die Aufgabe der Bundesnetzagentur ist es, einen funktionierenden und unverfälschten Wettbewerb auf den Energiemärkten zu gewährleisten und insbesondere den diskriminierungsfreien Zugang aller Anbieter zum Energieversorgungsnetz sicherzustellen.
Die Bundesnetzagentur hat für derartige Problematiken einen eigenen Verbraucherservice eingerichtet. Sie erreichen diesen unter verbraucherservice-energie@bnetza.de . Weitere Informationen zu diesem Sachverhalt finden Sie auch unter _www.bundesnetzagentur.de._
Das von Ihnen angesprochene Problem der Rentenangleichung Ost/West beschäftigt die FDP seit vielen Jahren und bildet einen zentralen Aspekt unserer Politik ab.
Da mir die Vereinheitlichung des Rentenrechts in Ost und West auch persönlich sehr am Herzen liegt, kann ich Ihren Unmut über die Ungerechtigkeiten des Rentensystems sehr gut nachvollziehen.
In der vergangenen Legislaturperiode habe ich mich daher intensiv um die Ausarbeitung eines Antrages zur Vereinheitlichung des Rentenrechts bemüht. Dieser Antrag (BT-Drs. 16/9482) plant die längst überfällige Überführung des Rentenrechts in ein einheitliches System. Danach passen sich zu einem Stichtag alle Renten entsprechend der Entwicklung des einheitlichen Rentenwertes an. Unterschiedliche hohe Rentenanpassungen in Ost und West gibt es dann nicht mehr. Alle zum Stichtag der Umstellung bestehenden Rentenansprüche bzw. -anwartschaften in Ost und West bleiben in ihrem Wert erhalten.
Leider wurde der Antrag von der damaligen schwarz-roten Bundesregierung abgelehnt.
Durch unser nachdrückliches Betreiben in den Koalitionsverhandlungen 2009 konnte jedoch ein entsprechender Passus in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden, der die Herbeiführung eines einheitlichen Rentenrechts in Ost und West vorsieht.
Vor diesem Hintergrund, kann ich Ihnen, sehr geehrter Herr Mädler, versichern, dass ich mich auch weiterhin für die längst überfällige Angleichung einsetzen werde.
Mit einem herzlichen Glück Auf
Heinz-Peter Haustein
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