Frage an Heinz-Peter Haustein von Volker T. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Haustein,
seit Anfang des Jahres ist der Gesundheitsfonds in Kraft.
Bereits vorher war bekannt, das es Erhöhungen der Beiträge für die GKV geben wird. Hier die Äußerung eines Experten (Bild am Sonntag 19.10.08): „Über 90 Prozent der Versicherten müssen dann mehr Beiträge bezahlen. Im schlimmsten Fall sind das bis zu 38 Euro mehr pro Monat, also 456 Euro im Jahr.“. Viele andere Äußerungen sind ähnlich, beschwichtigend, falsch!
Ich bin als freiberuflich Tätiger freiwillig gesetzlich versichert.
Für den Januar 2009 habe ich nun die Beitragsrechnung auf dem Tisch: Ich zahle 126€ mehr; aufs Jahr bezogen 1516€ mehr, eine Steigerung auf ca. 130%. Dahinter steht sogar noch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Eine Möglichkeit, den Beitrag oder Teile davon als Vorsorgeaufwendungen steuerlich geltend zu machen soll es wohl erst ab 2010 geben. Die "Wertschätzung" des Mittelstands und die tatsächlichen Handlungen klaffen wiedermal weit auseinander. Die Steigerung geht gegen die Investitionen und gegen die eigene Vorsorge. Über die Vergabe von Arbeit denke ich nicht mehr nach. Niemand wird im freien Wirtschaftsleben eine solche Preissteigerungen akzeptieren, wenn keine erkennbare Steigerung der Gegenleistung dahinter steht. Liest man die aktuellen Meldungen zur Honorierung der Ärzteschaft, ist im Gegenteil ein weiterer Abrutsch der Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens zu befürchten. Das es anders geht, zeigen Staaten wie Schweden oder Schweiz, in die deutsche Ärzte und Krankenschwestern scharenweise auswandern.
Transparenz und Wettbewerb können die Leistung auch im Gesundheitsbereich aktivieren. Was tun Sie dafür, und welchen Tipp haben Sie für mich und andere Unternehmer?
Mit freundlichen Grüßen
Volker Türschmann
Augustusburg
Sehr geehrter Herr Türschmann,
vielen Dank für Ihre Frage zum Gesundheitsfonds. Ich will sie Ihnen gerne beantworten.
Sie haben mit Ihren Ausführungen völlig Recht. Tatsächlich werden die Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung weiter steigen. Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht. Wir müssen davon ausgehen, dass in Kürze die ersten Krankenkassen zusätzliche Beiträge erheben müssen. Wir als FDP haben von Beginn der Debatten zum Gesundheitsfonds an auf dieses Problem hingewiesen, zuletzt mit unserem Antrag vom letzten Jahr, den Gesundheitsfonds zu stoppen. Schließlich wäre es auch das erste Mal in der Geschichte gewesen, dass eine zusätzliche Bürokratie dazu führt, Kosten zu senken.
Mit unserer Kritik sind wir im Bundestag nicht durchgedrungen. Jetzt spüren wir alle die Konsequenzen dieser Reform, Patienten und Ärzte gleichermaßen.
Dass jetzt die Regierung die Gesundheitskosten mit Steuermitteln über das Konjunkturprogramm senken will, die sie vorher selbst mit dem Gesundheitsfonds in die Höhe getrieben hat, ist der Gipfel. Hier zahlt nun der Steuerzahler dafür, dass die Regierung nicht in der Lage war, die notwendigen strukturellen Reformen auf den Weg zu bringen.
Die FDP wird weiterhin auf diese Defizite hinweisen. Ich würde mich freuen, sehr geehrter Herr Türschmann, wenn Sie uns dabei unterstützen würden.
Mit einem herzlichen Glück Auf!
Heinz-Peter Haustein
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