Frage an Heinz-Peter Haustein von Herbert D. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Haustein,
Ihre Partei verweigert den Menschen einen anständigen Lohn, von dem man sich und seine Familie ernähren kann. Viele Menschen müssen sich resp. ihre Arbeitskraft unter Wert verkaufen und ALG-II in Anspruch nehmen. Warum verweigern Sie und Ihre Partei sich einen Mindestlohn? (Ich bitte um eine ehrliche Antwort !)
Wir stehen in Konkurrenz zu anderen Ländern, viele von diesen Ländern aber können technologisch nicht mit uns mithalten. Ihre Produktivität ist gering, daher können sie nur über die Löhne (und evtl. auch über Rohstoffe) konkurrieren. Wenn wir aber diesen Ländern auf diesen Sektor auch Konkurrenz machen, wie sollen diese sich dann auf dem Weltmarkt gegen uns durchsetzen? Wie soll in diesen Ländern der Lebensstandard erhöht werden, wie die Kaufkraft? Denn die ausländische Kaufkraft nützt auch uns !
Sollte es also nicht in unserem Interesse sein unsere ost-europäischen Mitgliedsländern zu stärken und einen flächendeckenden Mindestlohn in D einzuführen? Ist die Verweigerung des Mindestlohns nicht egositisch gegenüber den ärmeren Ländern?
Warum ist Ost-Deutschland kein blühendes Land, obwohl die Löhne sehr niedrig sind ? Im Gegensatz zu Westdeutschland lebt Ostdeutschland über seine Verhältnisse, es konsumiert mehr als es produziert.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Derksen
Freiberg
Sehr geehrter Herr Derksen,
vielen Dank für Ihre E- Mail vom 30.01.2009 und das mir damit entgegengebrachte Vertrauen.
Die FDP tritt einer Mindestlohnregelung aus folgenden Gründen entgegen:
Erstens führt ein gesetzlicher Mindestlohn dazu, dass die Unternehmen Arbeitsplätze kürzen und damit Menschen in die Arbeitslosigkeit gehen müssen. Eine Firma, die es sich nicht leisten kann, ihre Mitarbeiter nach Tarif zu bezahlen, wird in der Regel trotzdem bemüht sein, ihr Personal zu behalten. Sollte sie dazu gezwungen werden, höhere Löhne in Form eines Mindestlohnes zahlen zu müssen, ohne dass der Gewinn steigt, so wird ihr nichts anderes übrig bleiben, als Mitarbeiter zu entlassen, um das Überleben des Unternehmens zu sichern. Wir haben festgestellt, dass die Mitarbeiter solcher Unternehmen lieber unter Tarif entlohnt werden als einen Arbeitsplatzverlust durch die Einführung eines Mindestlohnes in Kauf zu nehmen.
Zweitens ist ein Unternehmen weniger konkurrenzfähig, wenn es an starre Mindestlöhne gebunden ist. Damit ist es nicht mehr in der Lage, eventuelle Nachteile des Standortes Deutschland auszugleichen und kann sich somit dem Wettbewerb nicht richtig stellen. Es wird gezwungen sein, sich nach einem preiswerteren Standort umzuschauen und abwandern. Damit würden ebenso Arbeitsplätze vernichtet und mittelbar Gewerbesteuereinnahmen etc. wegbrechen. Deutschlands Gewerbe- und Wirtschaftsstruktur wäre weniger vielseitig und attraktiv, so dass sich auch weniger Unternehmen ansiedeln, eine Abwärtsspirale.
In dem Punkt, dass die Mindestlöhne z. B. die osteuropäischen Länder unterstützen würde, haben Sie recht. Die Unternehmen, die in Deutschland ansässig sind, würden im Falle der Einführung eines Mindestlohnes den Standort hier aufgeben und in diesen Ländern eine Produktion aufbauen. Damit hätte unser Land nur Nachteile davon. Es würden Arbeitsplätze verloren gehen und damit Kauf- und Wirtschaftskraft und Steuereinnahmen. Und die ausländische Kaufkraft, die eine Standortverlagerung nach sich zöge, brächte den Unternehmen keine Einnahmen, da diese nicht in Deutschland umgesetzt würden.
Ich bin der Meinung, dass mit der Einführung eines Mindestlohnes die Probleme der Arbeitsmarktpolitik nicht gelöst werden. Das Gegenteil ist der Fall:
Liegt der Mindestlohn unter den marktüblichen Gehältern, bleibt er als Instrument wirkungslos. Liegt er jedoch über dem üblichen Preis, so vernichtet er weitere Arbeitsplätze.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort gedient zu haben und verbleibe
mit einem herzlichen Glück Auf
Heinz-Peter Haustein
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