Frage an Heinz-Peter Haustein von Bernd T. bezüglich Innere Sicherheit
Von der Bundesregierung wurde aus Sicherheitsgründen der Ausstieg aus der Atomwirtschaft durchgesetzt. Im Widerspruch dazu werden aus der Zeit des kalten Krieges auf deutschem Territorium eine unbekannte Zahl von US-Atomsprengköpfen gelagert. Ich bitte Sie dazu um Ihre Stellungnahme und frage Sie, was Sie als künftiges Mitglied des Deutschen Bundestages veranlassen wollen, um diesen unheilvollen Zustand zu beenden.
Weitere Fragen an Heinz-Peter Haustein
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre berechtigte Anfrage bezüglich meiner Einstellung zum Windpark auf dem Erzgebirgskamm. (...) Selbstverständlich gilt auch im Bereich der Braunkohleförderung- und verarbeitung einen Ausgleich zwischen den Notwendigkeiten der Energieversorgung und den Erfordernissen der betroffenen Menschen und des Naturschutzes zu finden. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion wendet sich gegen die Gleichsetzung der GenitalverstümmelGenitalverstümmelungädchen mit der Beschneidung von Jungen und Männern. Im Gegensatz zur männlichen Beschneidung zielt die weibliche Genitalverstümmelung zumeist noch immer auf die vollständige Zerstörung der äußeren weiblichen Geschlechtsorgane und der sexuellen Empfindsamkeit ab und beinhaltet kein „symbolisches Anritzen“. (...)
(...) Zunächst einmal möchte ich betonen, dass in Deutschland bereits seit vielen Jahren erfolgreich gegen Korruption vorgegangen wird. Dies bestätigen auch internationale Studien, die sich dieser Angelegenheit annehmen. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochenen Lohnunterschiede in Ost und West sind auf die Tarifpartner zurückzuführen. Die Tarifpartner in der Zeitarbeit, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, entscheiden im Rahmen ihrer Tarifautonomie frei über die Höhe Löhne in einer Branche. (...)