Frage an Heinz-Peter Haustein von Joachim H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Haustein,
können Sie mir die unklare Haltung der FDP zum ESM erklären? Ihr Parteivorsitzender Rösler erklärte, daß es mit den Liberalen keine Aufstockung des ESM mehr gibt.
www.liberale.de
Bereits einen Tag später nach dieser Pressemitteilung entschieden die Finanzminister der EU den ESM auf 800 Milliarden Euro aufzustocken.
derstandard.at
Ist das nun Wortbruch? Müßte nicht jetzt die FDP die Koalition kündigen oder zumindest Rösler zurücktreten?
Jetzt wird in allen Gazetten diese Aufstockung als Brandmauer oder gar als "Atombombe" verkauft. Können Sie mir das mal erklären, wenn die FDP behauptet je niedriger der ESM angesetzt ist, je geringer sind die Gefahren für den deutschen Steuerzahler, wenn andererseits alle Welt bereits nach Billionen schreit, weil das sicherer sei (auch für den deutschen Steuerzahler)?
Wie oft wurde der Rettungsschirm EFSF bereits das "aller allerletzte" Mal erhöht?
Heute lese ich, daß Schäuble mal so locker weitere 40 Milliarden Euro in den IWF rüberschiebt. Hat über diese riesige Summe auch der Bundestag ein Mitspracherecht?
www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de
Was will man damit erreichen, wenn der EFSF parallel zum ESM weiterläuft? Geplant war doch eine Ablösung? Blicken unsere Bundestagsabgeordneten überhaupt noch durch oder müssen sie wieder erklären, ich stimme für den ESM, ohne mich auszukennen?
Wieso haben Abweichler zu diesem Thema in Ihrer Faktion (und auch bei den anderen) kein Rederecht im Bundestag?
www.facebook.com (Ihr Parteifreund Schäffler deutet so an).
Können Sie sich erklären, warum Ihr Kollege Baumann aus Ihrer Nachbarschaft dem ESM schon zugestimmt hat, ohne daß der überhaupt zur Abstimmung vorlag? http://www.abgeordnetenwatch.de/helmut_guenter_baumann-575-37467--f328901.html#q328901 (gab es darüber schon eine Abstimmung oder nicht?)
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Hahn
Sehr geehrter Herr Hahn,
haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).
Meine Haltung zum ESM, EFSF und der Zukunft des Euro ist hinlänglich bekannt. Für die Beantwortung Ihrer Fragen möchte ich Sie daher auf meine Homepage verweisen. Unter der Adresse „www.heinz-peter-haustein.de“ finden Sie zahlreiche Pressemitteilungen, Artikel und newsletter rund um das Thema Euro-Krise.
Die Abstimmungen zur Euro-Rettung gehören zweifelsfrei zu den schwersten, die mir in meiner bisherigen Amtszeit begegnet sind und ich bin mir den weitreichenden Konsequenzen meiner Entscheidungen bewusst. Mittlerweile ist wohl auch den vehementesten Befürwortern des ESM klar geworden, dass die Währungsunion in ihrer ursprünglichen Form, nicht mehr dauerhaft existenzfähig ist. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition arbeitet daher konsequent und mit Hochdruck an einer verbesserten Stabilitätsstruktur.
Ich kann Ihre Besorgnis, die Sie mit vielen anderen Bürgern und auch mit den Abgeordneten des Bundestages teilen, dabei sehr gut nachvollziehen. Wie Ihnen vermutlich bekannt ist, habe ich mich stets kritisch zum ESM geäußert. Ich habe aus meiner Überzeugung nie ein Geheimnis gemacht! Dies ist wohl der beste Beweis dafür, dass es innerhalb der FDP-Fraktion keine Beschneidung der Rederechte gibt.
Sehr geehrter Herr Hahn, die Stabilisierung des Euros ist von höchster Bedeutung für die Zukunft der Währungsunion und damit für Deutschland und ganz Europa! Ich persönlich glaube weiterhin an den Euro als stabile Währung und werde auch weiterhin dafür kämpfen.
In der Hoffnung, Ihnen mit dieser Antwort gedient zu haben, verbleibe ich
mit einem herzlichen Glück Auf
Heinz-Peter Haustein
Weitere Fragen an Heinz-Peter Haustein
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre berechtigte Anfrage bezüglich meiner Einstellung zum Windpark auf dem Erzgebirgskamm. (...) Selbstverständlich gilt auch im Bereich der Braunkohleförderung- und verarbeitung einen Ausgleich zwischen den Notwendigkeiten der Energieversorgung und den Erfordernissen der betroffenen Menschen und des Naturschutzes zu finden. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion wendet sich gegen die Gleichsetzung der GenitalverstümmelGenitalverstümmelungädchen mit der Beschneidung von Jungen und Männern. Im Gegensatz zur männlichen Beschneidung zielt die weibliche Genitalverstümmelung zumeist noch immer auf die vollständige Zerstörung der äußeren weiblichen Geschlechtsorgane und der sexuellen Empfindsamkeit ab und beinhaltet kein „symbolisches Anritzen“. (...)
(...) Zunächst einmal möchte ich betonen, dass in Deutschland bereits seit vielen Jahren erfolgreich gegen Korruption vorgegangen wird. Dies bestätigen auch internationale Studien, die sich dieser Angelegenheit annehmen. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochenen Lohnunterschiede in Ost und West sind auf die Tarifpartner zurückzuführen. Die Tarifpartner in der Zeitarbeit, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, entscheiden im Rahmen ihrer Tarifautonomie frei über die Höhe Löhne in einer Branche. (...)