Frage an Heinz-Peter Haustein von André E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Haustein,
wie stehen Sie zum Thema einer Volksabstimmung in wichtigen Fragen und warum streuben sich die großen (Volks?)Parteien so vehement, diese zuzulassen?
Ich glaube, dass Deutschland sehr viel erfolgreicher in allen Bereichen wäre, würde man auf das Volk hören. Wir hätten keinen Euro, die Bundesbank würde noch allein über die D-Mark entscheiden, die grundlegende Versorgung der Bevölkerung (Energie, Wasser, Verkehr) wäre noch in Staatshand und nicht zuletzt wäre eine Vernichtung von VOLKSVERMÖGEN, wie z.B. der DB unmöglich.
Die Politiker wurden gewählt, um die Interessen des deutschen Volkes zu vertreten.
Aber es passiert genau das Gegenteil!
Warum?
MfG
A. Ehnert
Sehr geehrter Herr Ehnert,
bei der Beantwortung Ihrer Frage zur Volksgesetzgebung möchte ich zunächst auf meine Antwort an Herrn Hansen vom 08.04.2011 verweisen.
Der Wunsch und die Bereitschaft von Ihnen und vielen Ihrer Mitbürger, als Teil einer aktiven Bürgergesellschaft Verantwortung zu übernehmen und an ihrer Ausgestaltung mitzuwirken, gebieten es meines Erachtens, die parlamentarisch-repräsentative Demokratie um direkte Beteiligungsrechte zu ergänzen.
Der Bürger muss sich vor allem in seinem unmittelbaren Umfeld stärker an politischen Entscheidungen beteiligen können. Eine Direktwahl der Landräte in allen Bundesländern ist für mich dabei ein ebenso notwendiger Schritt wie die Ausdehnung von Bürgerentscheiden, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auf Landes- und Bundesebene.
Dazu hatten wir in der vergangenen Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Aufnahme von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden in das Grundgesetz vorgelegt (BT-Drs. 16/474). Das Volk als Träger der Staatsgewalt soll so über die Teilnahme an Wahlen hinaus einen unmittelbaren Einfluss auf die politische Willensbildung erhalten. Leider ist es den zuständigen Fachpolitikern nicht gelungen, diese alte Forderung nach der letzten Bundestagswahl im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Aber wir werden weiterhin für dieses Ziel kämpfen.
Um die Teilhabe der Bürger und Bürgerinnen am politischen Prozess zu fördern, spricht sich die FDP ferner für den Ausbau des Petitionsrechts und die Stärkung der so genannten e-Demokratie aus.
Sehr geehrter Herr Ehnert, die FDP ist seit jeher eine Partei der Grundrechte und des Rechtsstaats. Die Verteidigung der Bürger gegen staatliche Bevormundung bildet einen zentralen Aspekt unserer Politik ab. Daher stimme ich mit Ihnen vollkommen überein, dass die Bürgerbeteiligung bei der Gesetzgebung gestärkt werden muss. Ich bin davon überzeugt, dass damit auch die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit dem politischen Geschehen gestärkt und der Politikverdrossenheit vorgebaut wird.
In der Hoffnung, Ihnen mit dieser Antwort gedient zu haben, verbleibe ich
mit einem herzlichen Glück Auf
Heinz-Peter Haustein
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