Frage an Heinz-Peter Haustein von Johann E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Haustein,
Sie sitzen als Mitglied in Ausschüssen, die sich mit Haushalt und Finanzen befassen.
Ich nehme daher an, dass Sie die prekäre finanzielle Lage in vielen Haushalten der Kommunen, von Landeshaushalten und vor allem des bundesdeutschen Haushalts kennen.
Im Moment sitzen wieder Regierungs-Chefs und EU-Beamte beisammen, um noch vor dem Bundesparlament Beschlüsse zu fassen, die von Ihnen dann abgenickt werden sollen.
Ich möchte Sie ermutigen, nicht einfach "abzunicken". Ich möchte Sie ermutigen, der Würde des Parlaments, also der Voksvertretung, Geltung zu verschaffen, und zuerst für das Wohl der Bevölkerung, und nicht für den Profit einiger Investoren abzustimmen. Vielleicht wird es eine Kettenreaktion geben und einige Banken Bakrott anmelden müssen. Aber das ist in jedem Schneeballsystem irgendwann einmal der Fall. Also warum nicht jetzt? "Vielleicht" wird das passieren. Was aber auf jeden Fall passieren wird: Ein permanenter Rettungsschirm wird uns, unsere Kinder und Enkel dauerhaft in eine Situation bringen, die wesentlich schlechter ist, als sie ohne Rettungsschirm sein könnte.
Ich bin außerdem der Ansicht, das dieser permanente Rettungsschirm verfassungswidrig ist. Es ist ein Skandal, dass das Bundesverfassungsgericht die Klagen zur Griechenlandhilfe und dem aktuellen Rettungsschirm über ein Jahr verschleppt hat.
Bitte erläutern Sie mir Ihre Rechtsauffassung zu diesen Hilfen und den Rettungsschirmen und Ihre konkreten Befürchtungen (bitte keine Vermutungen), was passieren wird, wenn kein permanenter Rettungsschirm eingerichtet wird.
Ich bin sehr gespannt.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Erler
Sehr geehrter Herr Erler,
haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift zu Euro-Stabilität und Staatsfinanzen.
Gerne antworte ich Ihnen darauf.
Selbstverständlich weiß ich als Kreisrat und ehrenamtlicher Bürgermeister sehr gut um die schwierige Lage in so mancher Kommune.
Wie Sie den Pressemitteilungen auf meiner Homepage, diversen Ausgaben meines videoblogs „Peters Woche“ und auch mehreren Artikeln in meinem newsletter entnehmen können, hatte ich von Beginn der Debatte an eine kritische Haltung zu den Hilfen, die bislang geflossen sind und noch fließen sollen. Das gilt für den Griechenland-Rettungsschirm genauso wie für die EFSF und die Debatte um den permanenten Rettungsschirm ESM. Genau wie Sie sehe ich die Gefahr, dass wir dem bereits verlorengegangenen Geld nur immer neues hinterherwerfen, um am Ende doch irgendwann erkennen zu müssen, dass man die Fehler, die in der Vergangenheit in Griechenland und anderswo gemacht worden sind, nicht heilen kann, indem dauerhaft in Europa der eine für den anderen zahlt. Der Quasi-Export des deutschen Länderfinanzausgleichs nach Europa ist der falsche Weg.
Auch auf den Parlamentsvorbehalt, also die Notwendigkeit, dass das Haushaltsrecht beim Parlament liegt, habe ich mehrfach verwiesen. Insofern, sehr geehrter Herr Erler, rennen Sie mit Ihren Forderungen bei mir offene Türen ein.
Mit einem herzlichen Glück Auf!
Heinz-Peter Haustein
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