Frage an Heinz-Peter Haustein von Mattias R. bezüglich Wirtschaft
Hallo H-P,
den Nachichten nach soll es Bemühungen geben, die Umsatzsteuer, insbesondere zur Problematik der unterschiedlichen Steuersätze zu reformieren. Leider haben in der Vergangenheit Steueränderungen bzw. Reformen immer zu einem Mehraufwand für die Steuerpflichtigen geführt. Meine Frage an dich:
Werden zur Vorbereitung solcher Gesetzesvorhaben auch Praktiker hinzugezogen, die tagtäglichen Kontakt zu den Unternehmen haben und somit wissen, wie eine Vereinfachung im Steuerrecht erreicht werden kann? Wie wird abgesichert, dass mit einer Gesetzesänderung nicht wieder eine Unzahl von Regelungen und Verwaltungsanweisungen kommt, die nicht mehr beherrschbar sind - siehe z.B. Abgeltungssteuer oder Umsatzsteuer EU.
Wenn die Wirtschaft wirklich unterstützt werden soll, muss sie von bürokratischen Pflichten drastisch entlastet werden. Leider finden sich in den kleinen Betrieben immer weniger junge Leute, die den elterlichen Betrieb übernehmen wollen. Die haben keine Angst vor der fachlichen Aufgabe, die haben Horror vor den Papierbergen, die auszufüllen sind. Herr Dr. Solms von der FDP hat voriges Jahr eine Entbürokratisierung versprochen, wo ist da etwas geschehen?
Wünsche dir weiterhin viel Erfolg, bis bald mal wieder im Erzgebirge!
Glück auf
Mattias
Lieber Mattias,
vielen Dank für Deine Frage zur geplanten Überprüfung der Umsatzsteuersätze und zur Entbürokratisierung!
Gerne will ich Dir darauf antworten. Selbstverständlich werden zu solch einem Vorhaben regelmäßig auch Praktiker herangezogen. Die Regierungskommission wird sich deren Sachverstand genauso zu Nutze machen wie der Bundestag und seine Ausschüsse in parlamentarischen Anhörungen sich die Stellungnahmen und Positionen der Verbände, zum Beispiel BDI, BDA, Gewerkschaften, etc. heranziehen.
Ich kann Dir versichern, dass wir weiter an einem substantiellen Abbau bürokratischer Vorschriften festhalten und zielstrebig darauf hinarbeiten werden.
Aber wir müssen bei jedem Schritt aufpassen, dass wir die Lage nicht „verschlimmbessern“. Denken wir nur an ELENA-Gesetz, das noch von der Großen Koalition beschlossen worden ist. Erklärtes Ziel des ELENA-Gesetzes war die Entbürokratisierung der Wirtschaft und damit eine Arbeitserleichterung für Sozialbehörden und Arbeitgeber. Beantragen Arbeitnehmer Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Wohn- oder Elterngeld, sollen die Behörden ab 2012 die notwendigen Daten aus dem Datenpool ziehen können. Bislang sind sie auf Papierbescheinigungen über Lohn- und Sozialabgaben angewiesen.
Nun wird aber offenkundig, dass ELENA jedoch nicht halten kann, was versprochen wurde. "Gerade kleine und mittlere Unternehmen werden mit zusätzlicher Bürokratie belastet.“
Deswegen kann ich mich nur den Worten des Bundeswirtschaftsministers anschließen, der jüngst für eine Aussetzung von ELENA eingetreten ist. Wir müssen in Ruhe darüber nachdenken, wie sinnvoll und substanziell Bürokratie abgebaut werden kann und die Sozialverwaltung effizienter und bürgerfreundlicher gestaltet werden kann. Um die Möglichkeiten elektronischer Datenverarbeitung zu nutzen, brauchen wir keine Vorratsdatenspeicherung.
Das Beispiel ELENA zeigt, wie schwierig es ist, nicht beim Verfolgen des Ziels der Entbürokratisierung das Kind mit dem Bade auszuschütten. Der Nutzen für Entbürokratisierung darf nicht zu Verletzungen des Datenschutzes oder weiteren Kostenbelastungen für die Wirtschaft führen.
Ich bin überzeugt, dass im Gegensatz zu allen unseren politischen Konkurrenten in ihrer Staatsgläubigkeit nur die FDP in der Lage ist, beide Ziele, die finanzielle wie die bürokratische Entlastung der Menschen und Unternehmen in diesem Land miteinander zu verbinden und zu einem Ergebnis zu bringen, von dem Alle profitieren.
In der Hoffnung, Dir mit dieser Antwort gedient zu haben, und
mit einem herzlichen Glück Auf
Heinz-Peter Haustein
Weitere Fragen an Heinz-Peter Haustein
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre berechtigte Anfrage bezüglich meiner Einstellung zum Windpark auf dem Erzgebirgskamm. (...) Selbstverständlich gilt auch im Bereich der Braunkohleförderung- und verarbeitung einen Ausgleich zwischen den Notwendigkeiten der Energieversorgung und den Erfordernissen der betroffenen Menschen und des Naturschutzes zu finden. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion wendet sich gegen die Gleichsetzung der GenitalverstümmelGenitalverstümmelungädchen mit der Beschneidung von Jungen und Männern. Im Gegensatz zur männlichen Beschneidung zielt die weibliche Genitalverstümmelung zumeist noch immer auf die vollständige Zerstörung der äußeren weiblichen Geschlechtsorgane und der sexuellen Empfindsamkeit ab und beinhaltet kein „symbolisches Anritzen“. (...)
(...) Zunächst einmal möchte ich betonen, dass in Deutschland bereits seit vielen Jahren erfolgreich gegen Korruption vorgegangen wird. Dies bestätigen auch internationale Studien, die sich dieser Angelegenheit annehmen. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochenen Lohnunterschiede in Ost und West sind auf die Tarifpartner zurückzuführen. Die Tarifpartner in der Zeitarbeit, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, entscheiden im Rahmen ihrer Tarifautonomie frei über die Höhe Löhne in einer Branche. (...)