Frage an Heinz-Peter Haustein von Herbert D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Haustein,
mit Ihrer Antwort auf meine Frage vom 16.03.09 haben Sie mir nicht weitergeholfen:
Sie konnten nicht ausreichend (und mit einfachen Worten !!) begründen, warum die Abgeordneten des Bundestages die UN-Konvention gegen Korruption nicht ratifiziert haben. Dazu auch
http://www.transparency.de/Reformbedarf_des_Straftatbesta.723.0.html
Auch die Beantwortung der zweiten Frage, auf die sich auch die Frage von Herrn Neumann vom 05.05. bezieht, ist nicht ausreichend beantwortet worden. Der Bundestag hatte über ein Jahr Zeit sich einem neuem Wahlrecht zu widmen - ein guter und uneigennütziger Demokrat hätte dies auch getan ! Denn wo ein Wille da auch ein Weg !
Da Sie Sachse sind und zur DDR-Zeiten die Schule besucht haben, ist es verständlich, dass Sie den Unterschied zwischen einer Verfassung und einem Grundgesetz (Grundordnung) nicht kennen. Die junge BRD hatte ein Grundgesetz unter der Kontrolle der Alliierten erhalten - es heißt ja auch Grundgesetz FÜR DIE Bundesrepublik Deutschland (und nicht "Grundgesetz der BRD")! Das Grundgesetz ist streng genommen keine Verfassung, weil es noch nie vom Volk ratifiziert worden ist. Darum auch die Eingangspassage, in der geschrieben steht, dass das Grundgesetz seine Wirkung verliert, wenn das Volk eine neue Verfassung annimmt (siehe auch GG §146). Auch sollte Ihnen §116 GG und §28 GG nachdenklich machen.
Wird es eine Verfassung für die BRD geben?
Aber meine Frage gilt dem §29 und dem §20 des Grundgesetzes:
Gerade in der Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt sich, das eine Neugliederung des Bundesgebiet notwendig und wirtschaftlich zweckmäßig ist. Wird sich die FDP für eine Neugliederung des Bundesgebietes im Sinne des GG §29 (und damit einhergehenden Reduzierung von Bundesländer) einsetzen?
Wird die FDP auf ein Recht für Volksabstimmungen und -entscheide auf Bundesebene (GG §20 Absatz 2) im Falle einer Koalition mit der CDU/CSU bestehen?
Auch auf die Antwort auf die Frage von Herrn Neumann (14.05.) bin ich sehr gespannt.
Sehr geehrter Herr Derksen,
lassen Sie mich ihnen, nachdem wir nun schon eine so innige Brieffreundschaft pflegen, mit einer Gegenfrage antworten:
Sind Sie der Herbert Derksen, der offen die Partei DIE LINKE unterstützt und zu deren Wahl aufruft und wenn ja, sind Sie auch Mitglied der Partei DIE LINKE Und sollte dies so sein, so frage ich mich, was Sie mit all den Fragen an mich bezwecken oder zu erreichen versuchen, ja was Sie meinen, damit erreichen zu können?
Das Forum, das http://www.abgeordnetenwatch.de bietet, ist eine großartige Sache, weil es die Kommunikation zwischen Wählern und Gewählten fördert. Es ist der Demokratie dienlich, weil so jeder unmittelbar mit den gewählten Volksvertretern in Kontakt treten kann und Fragen stellen kann. Insofern dient es der Vermittlung von Politik und der Politik insgesamt. Ich halte es für sehr gut und freue mich über jeden, der diese Möglichkeit nutzt und sich auf diesem Weg an mich wendet. Ob über Abgeordnetenwatch oder auch direkt per E- Mail, per Post, etc. – jeder, der mir schreibt, erhält von mir auch eine Antwort, egal, ob es eine persönliche Angelegenheit, ein politisches Anliegen oder eine aus Interesse gespeiste Frage ist. Das war bislang so und wird auch weiterhin so sein. Denn das ist mein Anspruch an mich und meine Arbeit.
Wenn man jedoch den Eindruck gewinnt, dass die gestellten Fragen gar nicht mehr einem Erkenntnisgewinn dienen sollen oder einem ehrlichen Interesse an der Arbeit des Abgeordneten geschuldet sind, sondern nur dem Ziel dienen, den politischen Konkurrenten zu beschäftigen, so muss man sich fragen, ob die Beantwortung immer neuer Fragen hilfreich ist. Sollten Sie, sehr geehrter Herr Derksen, also meine Fragen mit einem „Ja“ beantworten, so möchte ich Sie doch höflichst auf das reichhaltige Informationsangebot der FDP im Internet aufmerksam machen, wo man sich über unsere Positionen informieren und auch Kritik üben kann. Ich bitte dafür um Verständnis.
Heinz-Peter Haustein, MdB
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