Frage an Heinz Lanfermann von Michael S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Hallo, Herr Lanfermann!
1. Wird die FDP die Einführung eines sozialistischen Krankenversicherungssystems verhindern und ganz im Gegenteil endlich die Privatisierung des Gesundheitssystems vorantreiben???
Da ich einer der ganz Wenigen sein dürfte, der jeden Versicherungsstatus in der Krankenversicherung im Laufe seines Lebens mitgemacht hat, weiß ich, wovon ich rede.
2.Wird die FDP die guten, gerechten und vor allem zielführenden Vorschläge von Prof. Kirchhoff unterstützen und ihn als Finanzminister mit Ahnung auf den Schild heben ?!?!?!
Davon hängt meine Wahl der FDP ab!
MfG
M.Seifert
Sehr geehrter Herr Seifert,
wegen der vielen Termine und Anfragen (auch außerhalb von "kandidatenwatch") komme ich erst jetzt dazu, Ihnen zu antworten.
1. Die FDP lehnt die Vorstellungen von SPD und Grünen zu einer sogenannten "Bürgerversicherung" ab, weil sie eine Zwangsversicherung darstellt, die im Monopol und einem faktisch staatlichen Gesundheitssystem führt. Wie das am Ende aussieht, kann man in Großbritannien studieren. Es dient auch nur dazu, z.B. mit Sparzinsen und Mieteinnahmen weitere Quellen zu erschließen, um ein nicht tragfähiges System aufrechtzuerhalten. Die FDP fordert dagegen eine Pfllicht zur Versicherung für jeden Bürger mit einer Abschlußgarantie für eine Versicherung für eine Versorgung in dem Umfang der jetzigen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und Wahlmöglichkeiten nicht nur für zusätzliche Leistungen, sondern auch für die Frage, ob z.B. bei Eigenleistung eine geringere Prämie gezahlt werden kann. Der Arbeitgeberanteil soll ausgezahlt werden; die Beiträge werden von den Arbeitskosten entkoppelt. Für diejenigen, die sich den Beitrag nicht oder teilweise nicht leisten können, ist ein Ausgleich aus Steuermitteln vorgesehen. Kinder sind beitragsfrei, die Kosten werden ebenfalls aus Steuermitteln getragen. Alle Kassen haben die gleichen Bedingungen auf dem Markt; die gesetzlichen Kassen werden damit den gleichen Regeln unterstellt wie die privaten Kassen und in einen Wettbewerb mit ihnen treten. Diese Umwandlung wird von den Linksparteien unter dem Stichwort "Auflösung" so dargestellt, dass die Bürger den Eindruck gewinnen sollen, der Krankenversicherungsschutz würde für irgendjemanden entfallen. Das ist falsch und reine Propaganda.
2. Die FDP unterstützt die Zielrichtung von Prof. Kirchhof. Seine Rede auf dem Bundesparteitag Anfang Mai in Köln wurde von den Delegierten gefeiert. Ich kenne ihn persönlich aus Gesprächen in der Zeit, als er als Verfassungsrichter und ich als Staatssekretär im Bundesjustizministerium tätig war, und habe mich sehr gefreut, dass er sich jetzt auch direkt politisch einbringen will. Die FDP hat hier auch mehr Mut als die CDU. Wir haben gerade jetzt einen vollständigen Gesetzentwurf zur Reform des Steuerrechts vorgelegt, in dem viele Gedanken von Prof. Kirchhof aufgegriffen worden sind. Wenn dies umgesetzt würde, wären wir schon einen entscheidenden Schritt weiter. Die umstrittene flat tax wird von den meisten, die darüber reden und schreiben, nicht richtig verstanden. Sie wird daher erst zu diskutieren sein, wenn der erste große Reformschritt vollzogen ist. Mit einem Finanzminister Kirschhof können wir gut leben, zumal wir wissen, dass wir in vielem mit ihm einig sind, wo die Union (bzw. Teile von ihr) noch zögert.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Lanfermann
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