Frage an Heinz Lanfermann von Klaus P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lanfermann ,
mit der Abwahl von Nikolaus Brender als ZDF-Chefredakteur haben Parteipolitiker massiv in die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Grundfeste der Pressefreiheit eingegriffen.
Demokratie braucht unabhängige und kritische Berichterstattung. Deshalb meine Frage als Bürger des Landes Brandenburg, welche Möglichkeiten sehen Sie, diese Eingriffe in die Pressefreiheit in der Zukunft zu unterbinden?
Sehen Sie die Möglichkeit einer Normenkontrollklage mit dem Ziel einer gerichtlichen Überprüfung, inwieweit die Zusammensetzung der ZDF-Gremien gegen die vom Grundgesetz garantierte Rundfunkfreiheit verstößt.
Würden Sie sich im Bundestag für eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Peter
Sehr geehrter Herr Peter,
der Fall Brender zeigt die Probleme des politischen Zugriffs und der mangelnden Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Schon auf dem Hanauer Parteitag im Frühjahr 2009 forderte die hessische FDP die strikte Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und in den Gremien ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den verschiedenen Vertretern aus gesellschaftlichen, politischen und religiösen Gruppen. Auch die FDP-Bundestagsfraktion hat sich schon immer dafür ausgesprochen, die Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk neu zu organisieren. Wir brauchen eine professionelle, unabhängige und externe Aufsicht. Die gesamte Regulierung des Medien- und Kommunikationssektors muss auf den Prüfstand gestellt werden.
Mit Blick auf die öffentlich-rechtlichen Aufsichtsstrukturen kann ich Ihnen mitteilen, dass das Thema bei uns auf der Agenda bleibt. Wir halten die Mitgliedschaft in Rundfunk- und Verwaltungsräten bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sowie in Medienräten bei den Landesmedienanstalten und die Verquickung mit öffentlichen Ämtern und politischen Beamtenfunktionen für problematisch. Hier haben wir aber einen langen Weg vor uns, über den wir uns verständigen müssen. Es handelt sich zudem um ein äußerst komplexes Thema, bei dem insbesondere die Bundesländer gefragt sind. In den Gremien der FDP werden wir uns mit diesem Problem intensiv befassen. Wir wollen die Thematik gründlich bearbeiten und werden zeitnah zu guten Entscheidungen kommen. Rundfunkfreiheit und Staatsferne sollen keine leeren Worte sein. Es geht darum, diese wirklich umzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Lanfermann
Weitere Fragen an Heinz Lanfermann
(...) in den Koalitionsverhandlungen haben FDP und CDU/CSU sich darauf geeinigt, den Bereich der Arbeitsförderungsmaßnahmen grundlegend zu reformieren. Im Koalitionsvertrag heißt es hierzu: (...)
(...) Als Mitglied der FDP und als Privatmensch lehne ich die Vorratsdatenspeicherung strikt ab. Die Unschuldsvermutung ist für mich ein wesentlicher Bestandteil der Bürgerrechte und die anlasslose und verdachtsunabhängige Speicherung jeglicher persönlicher Daten ist - meiner Verfassungsauffassung nach - nicht rechtmäßig. (...)
(...) Für einen faulen Kompromiss hat es aber bei dieser Koalition immer noch gereicht. Irgendeine Reform der Krankenhausfinanzierung wird es wohl geben. Allerdings ist zu befürchten, dass dabei sowohl Krankenhäuser als auch Ärzte und Patienten eher Verlierer sein werden. (...)
(...) Grundsätzlich bleibt aber meines Erachtens die private Altersvorsorge aufgrund des demographischen Wandels unserer Gesellschaft eine ganz wichtige Säule der sozialen Sicherung. Das Umlagesystem, dass den Wohlstand zwischen den Generationen umverteilt, wird zunehmend ungerecht, weil die junge Generation bei immer schlechteren Bedingungen für den Wohlstand der älteren Generation aufkommen muss. (...)