Frage an Heinz Lanfermann von Kai B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lanfermann,
zunächst einmal möchte ich Ihnen Respekt zollen, dass Sie hier auf die manchmal auch unbequemen Fragen antworten und das dann auch ohne vorformulierte Mustersätze. Viele Abgeordnete, auch aus unserem Wahlkreis, habe es nicht einmal nötig auf persönliche Briefe zu antworten.
Zu meiner Frage:
Die Äußerungen und Begehrlichkeiten unsere werten Herrn Bundesinnenminister Schäuble bereiten mir große Sorgen. Sei es nun das Thema Onlinedurchsuchung, Telekommunikationsüberwachung, Nutzung der Mautbrücken für Fahndungszwecke und auch das Hinterlegen von Fingerabdrücken in den Meldeämtern - das sind Methoden eines Polizeitstaates und nicht die einer Demokratie.
Innenminister Schäuble möchte sogar das Grundgesetz ändern um seine Visionen in die Tat umzusetzen. Er geht davon aus, dass die Mehrheit der Bevölkerung hinter ihm steht.
Von Politik und Medien wird m.E. eine in diesem Maße unbegründete Terrorangst geschürt, die immer wieder als Vorwand für den weiteren Abbau der Bürgerrechte und Einschränkung der persönlichen Freiheit herhalten muss. Unsere Bürger sind auf dem besten Wege "Gläserne Bürger" zu werden.
Durch diese Überwachung wird man doch nur Kleinkriminelle ertappen, wirkliche Terroristen werden durchaus wissen was Kryptographie ist und diese auch nutzen.
Besonders erschreckend fand, ich dass der Vorschlag der Onlinedurchsuchungen von einem Ihrer Parteikollegen, dem Innenminister von NRW Wolf, stammt. Zum Glück wurde von dieser Seite schnell wieder zurückgerudert. Enttäuscht bin ich trotzdem von der FDP.
Wie beurteilen Sie die ganze Situation? Wie stehen Sie zur Datenspeicherung in der Telekommunikation? Mache ich mir umsonst Sorgen?
Viele Grüße aus Treuenbrietzen
Kai Blitz
Sehr geehrter Herr Blitz,
vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie mir Ihre Befürchtung schildern, im Zuge der aktuellen Debatte zur Terrorbekämpfung könnten grundlegende Freiheitsrechte von der Politik abgeschafft oder zumindest ausgehöhlt werden.
Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass der liberale Rechtsstaat das Recht der Bürger auf Sicherheit und Unversehrtheit auf der einen Seite sowie den Schutz der Freiheit und der Privatsphäre auf der anderen Seite sorgfältig miteinander in Einklang bringen muß.
Angesichts der aktuell diskutierten Maßnahmen zur Terrorbekämpfung allerdings glaube ich, dass manche Politiker der großen Koalition, insbesondere einige aus der CDU/CSU, Gefahr laufen, das rechte Maß zu verlieren und grundlegende Prinzipien unserer Verfassung in Frage zu stellen.
Die insbesondere von Bundesinnenminister Dr. Schäuble gemachten Vorschläge zum Einsatz der Bundeswehr im Innern, zur Erweiterung von Eingriffsmöglichkeiten des Staates in die Privatsphäre des Bürgers sowie die missverständlichen Äußerungen zur Abschaffung der Unschuldsvermutung schwächen das Vertrauen des Bürgers in den Rechtsstaat. Heimliche Online-Durchsuchungen von privaten PCs, präventive Rasterfahndung, Vorratsdatenspeicherung oder der Einsatz der Bundeswehr im Innern sind meines Erachtens Maßnahmen der Terrorbekämpfung, deren Wirksamkeit äußerst fragwürdig sind, die jedoch die Freiheitsrechte der Bürger in überaus starkem Maße einschränken. Hier wird die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht mehr gewahrt.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat dazu kürzlich in ihrem Beschluss vom 23. April 2007 klar festgestellt, dass der – auch gut gemeinte – Zweck nicht jedes Mittel heiligt. Vielmehr müssen die bestehenden Gesetze konsequent angewandt werden.
Dazu ist eine bestmögliche personelle, technische und finanzielle Ausstattung der Sicherheitsbehörden notwendig.
Mit freundlichen Grüssen
Heinz Lanfermann
Weitere Fragen an Heinz Lanfermann
(...) Schon auf dem Hanauer Parteitag im Frühjahr 2009 forderte die hessische FDP die strikte Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und in den Gremien ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den verschiedenen Vertretern aus gesellschaftlichen, politischen und religiösen Gruppen. Auch die FDP-Bundestagsfraktion hat sich schon immer dafür ausgesprochen, die Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk neu zu organisieren. Wir brauchen eine professionelle, unabhängige und externe Aufsicht. (...)
(...) in den Koalitionsverhandlungen haben FDP und CDU/CSU sich darauf geeinigt, den Bereich der Arbeitsförderungsmaßnahmen grundlegend zu reformieren. Im Koalitionsvertrag heißt es hierzu: (...)
(...) Als Mitglied der FDP und als Privatmensch lehne ich die Vorratsdatenspeicherung strikt ab. Die Unschuldsvermutung ist für mich ein wesentlicher Bestandteil der Bürgerrechte und die anlasslose und verdachtsunabhängige Speicherung jeglicher persönlicher Daten ist - meiner Verfassungsauffassung nach - nicht rechtmäßig. (...)
(...) Für einen faulen Kompromiss hat es aber bei dieser Koalition immer noch gereicht. Irgendeine Reform der Krankenhausfinanzierung wird es wohl geben. Allerdings ist zu befürchten, dass dabei sowohl Krankenhäuser als auch Ärzte und Patienten eher Verlierer sein werden. (...)