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Heinz Lanfermann
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Frage von Jens I. •

Frage an Heinz Lanfermann von Jens I. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Lanfermann,

Werden Sie dem geplanten GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz zustimmen?
Als niedergelassener Facharzt fühle ich mich durch dieses Gesetzvorhaben - insbesondere die darin enthaltenen Pläne zur Honorierung der ambulante Ärzte - in meiner Berufsausübung behindert.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Jens Iffländer
Hautarzt
Schützenstraße 8
14943 Luckenwalde

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Dr. Iffländer,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich lehne die von der schwarz-roten Koalition im Bundestag vorgelegte Gesundheitsreform ab. Diese Reform wird in keiner Weise den Forderungen gerecht, die Union und SPD vor der Bundestagswahl 2005 selber als Ziele dieser Reform formuliert hatten, u.a.:
- eine solide und nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens,
- Stabilität der Beitragssätze,
- mehr Wettbewerb und Transparenz im System zugunsten
der Versicherten und Patienten,
- eine generationengerechte Verteilung der Lasten,
- eine leistungsorientierte Honorierung der Ärzte.

Darüber hinaus sehe ich erhebliche verfassungsrechtliche Probleme in diesem Gesetzeswerk, welche mittlerweile auch von den Rechtspolitiker von Union und SPD bestätigt werden.

Ich fürchte jedoch, dass bei diesem Reformvorhaben letztendlich nicht Sachargumente, sondern die Koalitionsdisziplin und der Wille von Union und SPD, an der Regierung zu bleiben, entscheiden werden. Das schadet aber dem Gesundheitswesen und beschädigt zudem das ohnehin nur mehr schwache Vertrauen der Bürger in die Politik.

Mit freundlichen Grüssen

Heinz Lanfermann