Frage an Heinz Lanfermann von Reiner P. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Lanfermann,
auf der Verbändeanhörung am 21.11.2012 zur Novellierung der 26.Bundesimmissionsschutzverordnung, in der auch die Mobilfunk-Grenzwerte geregelt sind, nahmen als Umweltverbände der BUND und Diagnose-Funk e.V. teil. Beide Verbände hatten umfangreiche Stellungnahmen eingereicht, in denen sie die gesundheitsschädliche Wirkung der Mobilfunkstrahlung nachwiesen. Eine Anpassung der Grenzwerte an den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis ist dringend geboten.
Leider stellten die Verbände fest, dass die Behördenvertreter kein Interesse zeigten, sich den Argumenten der Verbraucherschutzverbände zu stellen.
Dies ist besonders bedauerlich, da bereits der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und regionale Angelegenheiten und des ständigen Ausschuss des Europarates im Mai 2011 empfohlen hatte, das die Mitgliedsstaaten:„alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen (sollten), um die Exposition elektromagnetischer Felder zu reduzieren". Ebenso hatte die Internationale Agentur für Krebsforschung der WHO ebenfalls im Mai 2011 die Handystrahlung in die Kategorie -möglicherweise krebserregend- aufgenommen.
Wie stehen Sie zu der Novellierung der 26.Bundesimmissionsschutzverordnung und wie setzen Sie sich zur Verringerung der Elektrosmogbelastung der Bevölkerung ein?
Es wäre wünschenswert, wenn Sie sich im Rahmen Ihrer Möglichkeiten dafür einsetzen könnten, das im Zuge der Novellierung der 26.BImSchV die Grenzwerte für die erlaubten hochfrequenten Belastungen deutlich verringert werden würden. Im weiteren Verlauf der Novellierung fällt den Abgeordneten der Landesparlamente und des Bundestages eine große Verantwortung für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu. Ich bitten Sie deshalb, die Stellungnahmen von Diagnose-Funk e.V. und der anderen Umweltverbände in Ihren Beratungen mit zu diskutieren ( http://www.diagnose-funk.org/themen/grenzwert/verbaendeanhoerung-zur-novellierung-der-26bischv.php ).
Mit freundlichen Grüßen
Wohn- und Geschäftsberatung
Reiner Padligur
Sehr geehrter Herr Padligur,
vielen Dank für Ihre Frage vom 18. Januar 2013 über das Portal Abgeordnetenwatch.de und das darin zum Ausdruck gebrachte Interesse an meiner Arbeit und unserer liberalen Politik.
Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihre Frage - wie im Übrigen auch alle weiteren Fragen - zukünftig nicht beantworten werde. Die Gründe dafür erkläre ich Ihnen gern im Folgenden.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg der Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze als Volksvertreter den direkten Kontakt auf Veranstaltungen, per Post und auch per E-Mail sehr und halte diesen Kontakt für einen ausgesprochen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit. Den Umweg über eine anonyme Internetplattform, die nicht durch mich betrieben wird, lehne ich hingegen ab.
Meine Erfahrung zeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder die Fragenden noch mich als Antwortendem vollkommen zufrieden stellen kann. Dies liegt nicht zuletzt darin begründet, dass bei dieser Form des Dialogs ein gewisser zeitlicher Verzug in Kauf genommen werden muss, die Form des Meinungsaustausches zu stark standardisiert ist und auch der Übergang in eine andere Art der Kommunikation stark eingeschränkt ist, da zum Schutze der Persönlichkeitsrechte weder die Verbreitung von Terminen noch von Kontaktdaten über das Internet sinnvoll ist.
Sollten Sie sich für meine politische Arbeit und meine Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite (www.heinz-lanfermann.de) zu informieren. Dort finden Sie auch den direkten Kontakt zu mir.
Es ist für mich selbstverständlich, dass ich sämtliche Fragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen, die mein politisches Wirken in Berlin als Vorsitzender des Arbeitskreises III der FDP-Bundestagsfraktion - Arbeit, Gesundheit und Soziales - betreffen, schnellstmöglich zu beantworten.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben beantworte, und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Lanfermann
Weitere Fragen an Heinz Lanfermann
(...) Schon auf dem Hanauer Parteitag im Frühjahr 2009 forderte die hessische FDP die strikte Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und in den Gremien ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den verschiedenen Vertretern aus gesellschaftlichen, politischen und religiösen Gruppen. Auch die FDP-Bundestagsfraktion hat sich schon immer dafür ausgesprochen, die Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk neu zu organisieren. Wir brauchen eine professionelle, unabhängige und externe Aufsicht. (...)
(...) in den Koalitionsverhandlungen haben FDP und CDU/CSU sich darauf geeinigt, den Bereich der Arbeitsförderungsmaßnahmen grundlegend zu reformieren. Im Koalitionsvertrag heißt es hierzu: (...)
(...) Als Mitglied der FDP und als Privatmensch lehne ich die Vorratsdatenspeicherung strikt ab. Die Unschuldsvermutung ist für mich ein wesentlicher Bestandteil der Bürgerrechte und die anlasslose und verdachtsunabhängige Speicherung jeglicher persönlicher Daten ist - meiner Verfassungsauffassung nach - nicht rechtmäßig. (...)
(...) Für einen faulen Kompromiss hat es aber bei dieser Koalition immer noch gereicht. Irgendeine Reform der Krankenhausfinanzierung wird es wohl geben. Allerdings ist zu befürchten, dass dabei sowohl Krankenhäuser als auch Ärzte und Patienten eher Verlierer sein werden. (...)