Frage von Christian S. • 30.06.2012
Antwort ausstehend von Heinz Golombeck FDP
(...) Wir streben in Deutschland an, die Entscheidung zum Fiskalpakt und zum ESM möglichst bald über die parlamentarischen Hürden zu bringen. Deshalb möglichst bald, weil es ein starkes Signal ist für die Kapital- und Finanzmärkte. (...)
(...) Seien Sie versichert, dass gegenwärtig in viele verschiedene Richtungen ergebnisoffen geforscht wird. Die Bundesregierung passt ihre Finanzpolitik ständig unter Berücksichtigung der Gutachten des Sachverständigenrats an die neuen Erkenntnisse und Begebenheiten an. (...)
(...) Ihre Zweifel bezüglich des ESM-Vertrages teile ich nicht. Selbstverständlich untersteht dieser Vertrag Möglichkeiten der Kontrolle durch demokratisch legitimierte Instanzen. (...)