Frage an Heinz Golombeck von Thomas W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Golombeck,

der Entwurf zum ESM-Vertrag liegt ja nun vor (z.B. hier: http://www.peter-bleser.de/upload/PDF-Listen/E-Mail-Info_Eurostabilisierung/Entwurf_Vertrag_ESM.pdf ), und was drin steht, kommt einem Ermächtigungsgesetz für die Finanzmärkte gleich, unter weitestgehendem Ausschluß der nationalen Parlamente.

Können Sie so etwas als Demokrat wirklich zustimmen? Wenn das der Preis sein soll für eine funktionierende Wirtschaft und die europäische Idee, ist dieser Preis dann nicht viel zu hoch? Hier geht es doch nicht mehr um irgendwelche Koalitionszwänge oder wirtschaftliche Notwendigkeiten, sondern viel grundsätzlicher um fundamentale Fragen unserer demokratischen Gesellschaft.

Das Thema ist einfach zu wichtig, um als ´alternativlose´ Maßnahme zur Stützung der Wirtschaft mehr oder weniger zügig und mit Koalitionszwang durch den Bundestag gewunken zu werden. Es geht hier nicht mal vornehmlich um Wirtschaft und Finanzen, sondern um das Wesen unserer Demokratie und die Rolle, die der Bundestag künftig darin spielen soll. Egal, welche Meinung man letztendlich zum ESM-Vertrag vertritt: Wenn man nur mit Wirtschaft und Sachzwängen argumentiert, wird man dem Thema nicht gerecht...

Was ist Ihre persönliche Haltung zu diesem Vertragsentwurf? Und wenn ich jetzt mal unterstelle, dass sie beabsichtigen, dem Vertragsentwurf im Bundestag zuzustimmen: Wie begründen Sie das gegenüber jemandem, der demokratische Grundsätze über wirtschaftliche Notwendigkeiten stellt?

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Weller