Frage an Heinrich Niemann von Frederick M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr, Niemann,
ergänzend zur Frage von s. vom 13.08.2011 möchte ich wissen, ob der mW von der PDS unterstützte Ausbau der tramlinie 62 für die Anwohner teuer werden könnte (Stichwort Straßenausbaubeitragsgesetz) ?
Sehr geehrter Herr Mars,
der Ausbau der Straßenbahnlinie 62, also eigentlich die Fortführung der Straßenbahn bis nach Hellersdorf in die Riesaer Straße (Riesa mit ie!!!, die Zündhölzer-Stadt in Sachsen, und nicht Risa, wie leider immer wieder, selbst im abgeordnetenwatch zu lesen ist) ist eine schon sehr lange bestehende Planung, die erst einmal gar nichts mit der PDS (richtiger der LINKEN) zu tun hat. Das Pro für eine solches Vorhaben ergibt sich aus verkehrsplanerischen und verkehrsorganisatorischen Gesichtspunkten ebenso wie aus künftigen ökologischen Erfordernissen, wenn man für eine Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs ist. Nach meinem Wissen sind sich in Berlin die Verkehrsfachleute auch über die Parteien hinweg hier ziemlich einig.
Die CDU in Mahlsdorf/Kaulsdorf versucht jetzt, ihre Gegnerschaft zur Tram damit zu rechtfertigen, indem sie die selbstverständlich wie bei jeder Planung notwendig konkret zu lösenden Fragen und Probleme vorschickt, mit Vermutungen, ohne die zuständigen Verantwortlichen einzubeziehen, ohne konkrete Planungen vorzulegen bzw. abzuwarten. Damit wird nur Verunsicherung und Stimmung erzeugt, für die man natürlich den Senat und insbesondere die Linken schön verantwortlich machen kann. Und es wird von der eigentlichen Aufgabe abgelenkt, über nachhaltige Verkehrslösungen wirklich nachzudenken.
Es ist für mich und für meine Partei die LINKE selbstverständliche kommunale Aufgabe, solche Probleme und dabei besonders die Frage nach einem evtl. Kostenbeitrag von Anwohnern vor einer Entscheidung sauber und gerecht zu klären. Das ist doch kein Privileg einer Partei, das ist doch die Pflicht jeder Partei.
Ich bin entschieden gegen eine irgendwie geartete Kostenbelastung der Anwohner im Falle des Baus der Straßenbahnlinie.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Niemann
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