Frage an Heinrich Garg von Mary J. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Garg,
Lotta e. V. ist eine Einrichtung, die sich auf die ambulante Betreuung von Frauen mit Psychotraumatisierungen spezialisiert hat. In dieser alltagsbezogenen Begleitung wird deutlich, dass die Folgen komplexer Traumatisierung aufgrund von Gewalt Schwierigkeiten in sämtlichen Lebensbereichen verursachen. Viele Leistungen, die für Überlebende sexueller Gewalt in der Kindheit wichtig und hilfreich sind, werden durch das frei zugängliche Hilfesystem nicht bzw. nicht ausreichend abgedeckt. Ein Ergebnis des „Runden Tisches Sexueller Kindesmissbrauch“ war daher 2013 die Einrichtung des Fonds Sexueller Missbrauch, aus dem Überlebende/Opfer Geldleistungen beantragen können. Menschen, die durch in der Kindheit erlebte sexualisierte Gewalt traumatisiert sind, leiden oft noch Jahrzehnte danach an den Folgen, viele von ihnen leben aufgrund von eingeschränkter Arbeitsfähigkeit oder Arbeitsunfähigkeit in Armut. Daher sind die Leistungen z. B. für bestimmte Therapien für sie sehr wichtig. Mit Erstaunen haben wir jetzt erfahren, dass, anders als ursprünglich beabsichtigt, bislang erst zwei von 16 Bundesländern in den Fonds eingezahlt haben. Schleswig-Holstein hat sich bislang nicht beteiligt. Daher unsere Frage an Sie: plant das Land Schleswig-Holstein eine Zahlung an den Fonds? Und falls nicht: mit welcher Begründung?
Mit freundlichen Grüßen
Mary Jirsak im Auftrag von
Lotta e. V.
Ambulante Betreuung
Weitere Fragen an Heinrich Garg
(...) Das Verfahren, homosexuelle Männer lediglich aufgrund einer Eigenschaft - ihrer Homosexualität - zur Risikogruppe abzustempeln, und damit auszuschließen ist problematisch, weil das tatsächliche Verhalten überhaupt keine Rolle spielt. Überlegenswert ist die Praxis in Frankreich, Menschen ohne Ansehen ihrer sexuellen Orientierung vor einer Blutspende durch einen Arzt gezielt zu ihrem Sexualverhalten zu befragen, um daraufhin über die Zulassung zur Spende zu entscheiden. Schließlich geht es darum, anderen Menschen zu helfen - und in den meisten Fällen Leben zu retten - das können auch homosexuelle Männer. (...)
(...) Bereits seit 2009 existieren neue Vorschriften zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung. Laut einer Evaluation des Bundesjustizministeriums haben sich diese in vielen Fällen allerdings als unzureichend erwiesen. Daher sollen durch den Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin u.a. (...)
(...) auf neu ausgesiedelten Höfen den Solaranlagen auf Wohngebäuden gleichgestellt. Die Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bilden einen fairen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen. (...)
(...) Schulen in freier Trägerschaft, wie die dänischen Schulen leisten einen wichtigen Beitrag zur Vielfalt und zum Wettbewerb in unserem Schulwesen und sind eine wichtige Säule in unserer Bildungslandschaft. Ich begrüße es daher ausdrücklich, wenn auch Schulen in freier Trägerschaft ihrer Integrationsverantwortung nachkommen und Kinder mit Migrationshintergrund beschulen. (...)