Frage an Heiner Klemp von Axel C. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Guten Tag,
in Brandenburg und Mecklenburg Vorpommern werden zunehmend Wald-, Boden,- und Gewässerflächen aus dem ehemaligen Volkseigentum der DDR durch die BVVG im Auftrag des Bundes privatisiert. Lt. Brandenburger Verfassung ist der freie Zugung zu öffentlichen Gewässern der Allgemeinheit zugestanden. Dies wird durch die Privatisierung massiv behindert. Um diesen Ausverkauf insbesondere der ostdeutschen Gewässer zu verhindern, wurde eine Petition ( https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=4525 ) eingereicht.
Meine Frage an Sie: Werden Sie diese Petiton in der parlamentarischen Prüfung unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen
Axel Creifelds
Hallo Herr Creifelds,
ich selbst habe die Petition als Bürger mit unterstützt, da ich der Meinung bin, dass die Seen zum einen in öffentlichem Besitz bleiben müssen und zum anderen auch öffentlich zugänglich sein müssen.
Da ich für den Landtag kandidiere und die Petition sich an den Bundestag richtet, werde ich formal mit der Weiterberatung der Petition nichts zu tun haben. Bündnis 90/Die Grünen hatten aber unabhängig von der Petition bereits parlamentarische Initiativen ergriffen, um die Privatisierung der Seen zu stoppen. Diese werden selbstverständlich weiter verfolgt.
In jüngster Zeit haben auch brandenburgische Landespolitiker das Thema entdeckt und wollen etwas gegen die Verscherbelung der Natur unternehmen. Diese fordere ich auch, mit Maßnahmen nicht bis zur Wahl zu warten. Wenn ich nach der Wahl Mitglied des Landtages sein sollte, werde ich die Umsetzung der heutigen schönen Worte selbstverständlich überwachen bzw. anmahnen.
Freundliche Grüße
Heiner Klemp
Weitere Fragen an Heiner Klemp
Das Programm von Volt ist eher abstrakt und ungenau, während wir Grünen für die nächsten 5 Jahre realistische Maßnahmen benennen.
Im Chancenaufenthaltsgesetz haben wir einen ersten Schritt gemacht, für eine umfassende Lösung setzen wir uns weiter ein.
Sprache ist die wichtigste Kommunikationsform des Menschen, deshalb hält die Koalition des Bundes am Erlernen der deutschen Sprache weiterhin fest.
nach den aktuellen Zahlen aus meinem Bundesland liegen sowohl die Infektionen als auch die Krankenhauseinweisungen Ungeimpfter bei dem 4-5-fachen Wert vollständig geimpfter Personen.