Was machen die Grünen besser als Volt?

Vielen Dank für die Fragen, die ich versuche kurz zu beantworten:

1. Datum Klimaneutralität: Je eher desto besser, aber 2050 ist die Beschlusslage, auf die die gesamte EU-Administration und die Mitgliedsstaaten eingeschwungen sind. Volt möchte bereits 2040 klimaneutral sein, ohne überzeugende Schritte und Wege dazu anzubieten. Die Frage ist, ob man um eine Veränderung des Datums kämpft oder ob man die Energie da hineinsteckt, die konkreten Maßnahmen und Schritte in Europa durchzusetzen. Wenn wir dann vor 2050 durch sind, freue ich mich. Wir Grüne betonen sehr viel stärker als Volt die Frage des sozialen Ausgleichs. Eine reine Anhebung des CO2-Preises reicht für eine erfolgreiche Klimapolitik und gesellschaftliche Akzeptanz nicht aus, auch nicht der Klimasozialfonds. Hierfür braucht es ein Mehr an Maßnahmen der sozialen Abfederung und dieses Mehr unterscheidet uns von Volt. Der einzige EP-Abgeordnete von Volt, Damian Boeselager, macht übrigens gar keine eigene Klimapolitik, sondern folgt bei den Abstimmungen lediglich den Empfehlungen der grünen EP-Fraktion, der er mit angehört.
2. Volts Programm ist auch in diesen Punkten viel abstrakter und ungenauer als unseres. Unsere Vision ist ein föderaler, europäischer Bundesstaat mit einer europäischen Verfassung, in der das (heutige) Parlament und der Rat zwei gleichberechtigte Kammern des Parlaments bilden (analog Bundestag und Bundesrat). In der Vision hat die EU auch eine eigene Armee. Unser Wahlprogramm ist aber für 5 Jahre geschrieben (für längerfristiges haben wir unser Grundsatzprogramm) und ich denke, es ist jedem klar, dass die Vision nicht in 5 Jahren zu erreichen ist. Insofern sind wir nicht zaghafter, sondern an der Stelle realistisch. Im gegebenen Zeitrahmen wollen wir aber in mehr Politikbereichen von der Einstimmigkeit weg, dafür wollen wir alle Möglichkeiten der Verträge nutzen. Und wir wollen auch Vertragsänderungen, das notwendige Verfahren hat das EP auf unseren Druck hin auch schon angestoßen. Hierfür wollen wir einen Konvent einberufen, um die Strukturen der EU zu verändern. Ich denke, es ist doch jedem klar, dass die anstehende Osterweiterung der EU nur erfolgen kann, wenn die EU sich zuvor reformiert. Wir beschreiben eben nicht nur Zielbilder und Wünsche, sondern auch konkrete Ansätze für deren Umsetzung. Vielleicht unterscheidet uns das von Volt.
3. Die Grünen im EP haben maßgeblich die europäischen Regulierungen, wie DS-GVO, Digital Service Act, Digital Market Act und KI-Richtlinie vorangetrieben und die EU zu einem Vorzeige-Standort digitalpolitischer Regulierung gemacht. Hier waren wir in der Praxis sehr erfolgreich. Die theoretischen Positionen von Volt zur Digitalpolitik sind mir nicht bekannt.

Insgesamt ist aus meiner Sicht wichtig, dass wir ein starkes grünes Ergebnis bekommen, damit nicht zum Schluss die Europafeinde der AfD vor den Grünen liegen. Das wäre ein wichtiges Signal und dafür brauchen wir jede Stimme für Grün. Übrigens sind wir Grünen auch eine "richtige" europäische Partei: Die European Green Party gibt es seit Jahrzehnten und ich war selbst auf verschiedenen Parteitagen in unterschiedlichen Regionen Europas. Hier ist der europäische Geist zuhause.

Ich hoffe, ich habe Ihre Fragen einigermaßen beantwortet. Ganz so kurz wie beabsichtigt, ist es dann doch nicht geworden.

Eine gute Entscheidung wünscht und Viele Grüße aus Oranienburg sendet

Heiner Klemp