Frage an Heiner Fauteck von Heinrich V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Fauteck,
wie stehen Sie zu einer leichteren Beteiligung der Bürger an den sie betreffenden Themen - also zu mehr Basisdemokratie. Was ist Ihre Meinung zu den zur Zeit geltenden hohen Hürden und kurzen Eintragungsfristen.
mfg H. Vitzthum
Sehr geehrter Herr Vitzthum,
Ja, ich bin dafür. Die ödp hat gute Erfahrungen mit den Möglichkeiten direkter Demokratie:
> 1998 haben wir mit einem Volksbegehren die Abschaffung des teuren, überflüssigen und nicht demokratisch gewählten Bayerischen Senates erreicht. Gleichzeitig wurden Landtag und Regierung verkleinert. Jährliche Einsparung für die bayerischen Steuerzahler: 8.000.000 Euro.
> Im Jahr 2000 hat es genügt, mit einem Volksbegehren zu beginnen, um die CSU zu zwingen, 5 zusätzlich vorgesehene Atomkraftwerke aus dem Standortsicherungsplan zu streichen.
> Derzeit bereiten wir ein Volksbegehren vor, gentechnikfreie Landwirtschaft in der Verfassung zu verankern. Sicher auch ein Grund, warum die CSU nun - zumindest bis zur Wahl - scheinbar eine Abkehr von der grünen Gentechnik in Erwägung zieht.
Solche Volksbegehren benötigen viel Kraft und Motivation, eine Menge Mitstreiter und finanzielle Mittel. Innerhalb von 14 Tagen müssen sich 10% aller Wahlberechtigten mit Personalausweis im Amt eintragen, das ist eine sehr hohe Hürde, insbesondere wenn man bedenkt, dass eine Partei in den Landtag einzieht und Gesetze einbringen kann, die von 5% derjenigen gewählt wurde, die tatsächlich zur Wahl gegangen sind. Bei einer Wahlbeteiligung von 50% wären dies nur 2,5% der Wahlberechtigten.
Wir fordern gleiche Regeln für die parlamentarische Demokratie und direkte Demokratie:
> Die Quote bei Volksbegehren soll auf 5% gesenkt werden und als Ausgangslage, von der die 5% berechnet werden, soll die Wahlbeteiligung bei der letzten Landtagswahl dienen.
> Wir treten dafür ein, dass die Eintragungszeit auf 4 Wochen verlängert wird und dass - wie bei den Wahlen - von Amts wegen mit Benachrichtigungskarte über Zeitraum und Inhalt des Volksbegehrens informiert wird.
Ich hoffe, Ihre Frage damit zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Mehr zu unseren Vorstellungen von sauberer Demokratie mit mehr Bürgerbeteiligung finden Sie in unserem Landtagswahlprogramm "Über 100 gute Gründe, ödp zu wählen." unter http://besser-waehlen-bayern.de (Gründe 118-133).
Herzliche Grüße,
Heiner Fauteck,
ödp Erlangen-Höchstadt.
Weitere Fragen an Heiner Fauteck
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