Frage an Heiko Thomas von Marion W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Thomas,
bezugnehmend auf Ihre letzten drei Antworten hätte ich eine grundsätzliche Frage.
Wie hoch schätzen Sie und Ihre Partei die notwendige Reglementierung von erwachsenen Deutschen, die sich im Vollbesitz Ihrer geistigen Kräfte befinden in Prozent ein?
Mit der Bitte um Antwort verbleibe ich
mit bestem Gruß
Marion Wandl
Sehr geehrte Frau Wandl,
Sie beziehen sich, wie ich annehme, auf die vorangegangen Fragen und Antworten zur E-Zigarette. Dazu möchte ich noch einmal betonen, dass ich mich keinesfalls in die Entscheidung E-Zigaretten zu konsumieren einmischen möchte oder ein grundsätzliches Verbot erzielen möchte.
Ich vertrete aber die Meinung, dass juristisch eindeutig geklärt werden muss, ob die E-Zigarette, wie andere schädigende Substanzen, unter das Arzneimittelgesetz fällt. Dies hätte zur Folge, dass die E-Zigarette nur noch in Apotheken erhältlich sein würde - das heißt, sie bliebe weiter verkäuflich, aber eben nur in Apotheken.
Als Gesundheitspolitiker setze ich mich unter anderem für den Nichtraucherschutz ein, da ich der Meinung bin, dass jedeR die freie Entscheidung treffen können sollte, ob er sich durch in Zigaretten und E-Zigaretten enthaltene Schadstoffe einer gesundheitlichen Gefährdung aussetzen möchte. Zum Beispiel müssen Kinder davor geschützt werden. Darüber hinaus kann jedeR VerbraucherIn frei entscheiden, ob sie bzw. er E-Zigaretten konsumiert oder nicht.
Es ist darum zwingend notwendig, wissenschaftlich eindeutige Erkenntnisse darüber zu generieren, inwiefern die E-Zigarette schädigt. Im Gegensatz zur Tabakzigarette ist bei der E-Zigarette nicht auf der Verpackung angegeben, welche Inhaltsstoffe enthalten sind. Dies ist aus Verbraucherschutzsicht nicht akzeptabel.
Wie in allen gesundheitspolitischen Themenbereichen handelt es sich auch hier um ein Abwägen zwischen verschiedenen Interessen, die alle gleich wichtig sind und miteinander in Einklang gebracht werden müssen: Gesundheitsschutz, Einsatz öffentlicher Finanzen, Verbraucherschutz und persönliche Freiheit. Ich als Politiker sehe diesen Prozess als ein öffentliches Aushandeln, an dessen Ende möglichst viele Interessen berücksichtigt worden sind.
Weitere Fragen an Heiko Thomas
(...) Im spezifischen Fall der E-Zigarette sind wir ausnahmsweise der gleichen Meinung wie die Bundesregierung und verweisen deshalb auf das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Novellierung des Jugendschutzgesetzes: http://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/2015/113-SC-EZigaretten.html Unserer Auffassung nach müssen insbesondere Kinder und Jugendliche präventiv vor den gesundheitlichen Risiken durch das Rauchen geschützt werden. (...)
(...) Darum nehme ich die massiv steigenden Haftpflichtprämien für Hebammen und Geburtshelfer mit großer Sorge zur Kenntnis. (...) Denkbar wäre hier etwa die Übertragung der Regelung der Unfallversicherung auf eine Berufshaftpflichtversicherung für Gesundheitsberufe. (...)
(...) Wir von Bündnis 90/Die Grünen sind überzeugt: Datenschutz und die Schaffung von Rechtssicherheit sind gerade in der digitalen Welt zentral für den Schutz der Freiheit aller - gerade angesichts technischer Entwicklungen, des NSA-Skandals und der Marktkonzentration einiger großer multinationaler Unternehmen. Zu den dringend anstehenden gesetzlichen Neuregelungen gehören u.a. (...)
(...) Meines Erachtens ist es richtig, Langzeitstudien abzuwarten, die eindeutig beweisen, dass die E-Zigarette nicht schädlich ist, bevor man diese als nicht gesundheitsschädigend freigibt. So lange hat für mich der Nichtraucherschutz Vorrang. (...)