Frage an Heiko Thomas von Günter O. bezüglich Senioren
Gibt es keine Stellungnahme der GRÜNEN zu der Hausbesetzung in der Stillen Straße 10? Welche Wege wollen die GRÜNEN in der Seniorenpolitik im Bezirk in Zukunft gehen? Stimmt das Vorgehen des Bezirks Pankow zur Schließung von Seniorenbegegnungstätten mit der Haltung der GRÜNEN im Land Berlin überein?
Sehr geehrter Herr Opitz-Ohlsen,
bitte entschuldigen Sie die späte Antwort auf Ihre Frage. Auch die Bündnis 90/ Die Grünen in Pankow haben sich für einen Erhalt der Seniorenbegegnungsstätten in der Stille Straße 10 eingesetzt. Leider fehlt es dem Bezirk Pankow generell an finanziellen Ressourcen. Gerade im Sozialbereich fehlt es aufgrund der Mittelzuweisungen durch den Senat massiv an Geldern. Deshalb war der Bezirk gezwungen den Beschluss zu fassen, dass die Einrichtung nicht weiter als bezirkliche Einrichtung betrieben werden kann. Um so dankbarer bin ich, dass die SeniorInnen-Begegnungsstätte jetzt in anderer Trägerschaft weiter betrieben werden kann. Hier haben sowohl die Grünen im Bezirk als auch ich durch Gespräche vor Ort beigetragen. Allerdings muss auch ich sagen, dass ich nicht zufrieden bin, wie Teile des Bezirksamts mit den Seniorinnen und Senioren vor Ort umgangen sind. Das möchte ich zukünftig so nicht mehr erleben. Ich glaube aber, dass hier alle Akteure dazu gelernt haben.
Zur allgemeinen Politik möchte ich auszugsweise aus dem Pankower Wahlprogramm der Grünen zitieren:
SeniorInnen- Politik - Aktiv im Alter
Die älteren BürgerInnen von Pankow sind eine größer werdende Bevölkerungsgruppe. Demografischer Wandel ist längst eine Realität in Pankow. Daraus ergeben sich neue Anforderungen in den Bereichen Wohnraum, öffentliche Infrastruktur, Pflegeversorgung und Sicherheitsempfinden. Bündnis 90/Die Grünen wollen dafür sorgen, dass Menschen aktiv und selbst bestimmt alt werden können.
Bündnis 90/Die Grünen wollen:
- den aktiven Part von SeniorInnen im Bezirk Pankow durch bewusste Kooperation mit der Pankower SeniorInnenvertretung und durch den Ausbau des politischen Instruments der SeniorInnen-BVV (Tagung der BVV zu seniorInnenpolitischen Themen) stärken
- wo es gewollt und möglich ist, generationsübergreifende Angebote fördern
- Angebote für SeniorInnen qualifizieren und differenzieren und insbesondere Angebote für Alte mit Migrationshintergrund, schwule, lesbische, trans* und
intersexuelle Alte sowie Alte mit besonderen sozialen Problemlagen entwickeln.
Pankow Barrierefrei
Barrierefreiheit heißt, dass alles allen zugänglich ist. Barrierefreiheit muss umfassend gedacht und umgesetzt werden, bauliche Veränderungen sind wichtig, reichen allein aber nicht aus. Wichtig ist ein Umdenken der Menschen, in der Verwaltung wie im Alltag.
Bündnis 90/Die Grünen wollen:
- MitarbeiterInnen in Ämtern im Umgang mit Menschen mit Behinderungen schulen
- bei öffentlichen Veranstaltungen Hörschleifen und GebärdendolmetscherInnen anbieten
- dafür werben, dass mehr Gewerbetreibende als bisher ihre Läden, Galerien und Werkstätten barrierefrei und somit für alle nutzbar gestalten
- öffentlich zugängliche Gebäude barrierefrei erreichbar machen und mit einem kontrastreichen Leitsystem zur Orientierung ausstatten barrierefreie Wegenetze schaffen und für Rücksicht im Straßenverkehr werben
Viele Grüße
Heiko Thomas
Weitere Fragen an Heiko Thomas
(...) Im spezifischen Fall der E-Zigarette sind wir ausnahmsweise der gleichen Meinung wie die Bundesregierung und verweisen deshalb auf das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Novellierung des Jugendschutzgesetzes: http://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/2015/113-SC-EZigaretten.html Unserer Auffassung nach müssen insbesondere Kinder und Jugendliche präventiv vor den gesundheitlichen Risiken durch das Rauchen geschützt werden. (...)
(...) Darum nehme ich die massiv steigenden Haftpflichtprämien für Hebammen und Geburtshelfer mit großer Sorge zur Kenntnis. (...) Denkbar wäre hier etwa die Übertragung der Regelung der Unfallversicherung auf eine Berufshaftpflichtversicherung für Gesundheitsberufe. (...)
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(...) Meines Erachtens ist es richtig, Langzeitstudien abzuwarten, die eindeutig beweisen, dass die E-Zigarette nicht schädlich ist, bevor man diese als nicht gesundheitsschädigend freigibt. So lange hat für mich der Nichtraucherschutz Vorrang. (...)