Frage an Heiko Moll von Sabine E. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Wie wollen Sie die öffentliche Schulden reduzieren.
Sehr geehrte Frau Eilers,
worin liegen die Ursachen für die Staatverschuldung?
• Eine wesentliche Ursache der wachsenden Staatsverschuldung ist die langanhaltende Massenarbeitslosigkeit. Sie führt dazu, dass Steuereinnahmen und Einnahmen der Sozialversicherungssysteme sinken und gleichzeitig die Ausgaben für die Arbeitslosenunterstützung steigen. Diese Kosten sind trotz des beispiellosen Sozial-abbaus höher als die gegenwärtige Neuverschuldung.
• Eine zweite große Ursache der Verschuldung liegt in den immensen Steuergeschen-ken für Unternehmen, vor allem Großunternehmen und Kapitalgesellschaften. Diese Steuersenkungen wurden immer damit begründet, dass so Investitionen möglich werden und neue Arbeitsplätze entstehen. Eine Erwartung, die sich nicht erfüllen wird.
1. Die Linkspartei.PDS setzt sich für einen schrittweisen Abbau der öffentlichen Schulden ein. Aber nicht durch eine rigide Sparpolitik um jeden Preis. Denn die Auswirkungen der Agenda 2010 zeigen: Sparen bei sozialen Leistungen führt zur Schwächung der Massenkaufkraft und erschwert Maßnahmen einer aktiven Arbeitsmarktpolitik. Hier droht ein Teufelskreis: Die Massenarbeitslosigkeit steigt weiter und der Bedarf an sozialen Leistungen wächst. Gleichzeitig sinken die Steuereinnahmen. Im Resultat kommt es zu Sozialabbau und zu weiterer Neuverschuldung.
2. Statt dessen schlägt die Linkspartei vor, die Staatseinnahmen durch ein gerechtes Steuersystem zu verbessern, dass die kleinen und mittleren Einkommen und die kleinen Unternehmen entlastet und die Leistungsstarken und Vermögenden stärker belastet.
3. Auch eine weitere Neuverschuldung des Bundes, der Länder und Kommunen kann in einem konkreten Haushaltsjahr sinnvoll und notwendig sein. Nämlich dann, wenn die aufgenommenen Kredite wirksam zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eingesetzt werden.
Zum Beispiel für ein Zukunftsinvestitionsprogramm für Arbeit, Bildung, Umwelt und Infrastruktur, das den Binnenmarkt stabilisiert, die Massenkaufkraft stärkt und kleine und Mittlere Unternehmen fördert. Oder für den Einstieg in öffentlich geförderte Beschäftigungssektoren und die Förderung arbeitsplatzschaffender, umweltfreundlicher und zukunftsfähiger Investitionen. Eine solche Schuldenpolitik kann im Endeffekt höhere Steuereinnahmen herbeiführen.
Heiko Moll
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