Frage an Heiko Melzer von Rolf B. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Melzer,
meine Wahlentscheidung hängt u.a. davon ab, wie sich die Parteien in der Flughafenfrage positionieren und engagieren.
Wo kann ich die Haltung der Landes-CDU in dieser Frage nachlesen?
Wie engagieren Sie sich in dieser Angelegenheit?
Mit freundlichen Grüßen Welche Auffassung vertreten Sie selbst hierzu?
Sehr geehrter Herr Bugge,
Die Flughafenfrage muss dreigeteilt beantwortet werden, nämlich zu den einzelnen Standorten:
Berlin-Brandenburg International (Schönefeld)
Endlich ist die Entscheidung und die Planfeststellung unter Dach und Fach. Die Landesregierung hat dafür ja lange genug gebraucht. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) muss mit Hilfe hochrangiger Flughafenexperten das Projekt zügig vorangetrieben werden. Zugleich fordern wir die Anbindung des Flughafens durch die so genannte Dresdner Bahn und eine Verlängerung der U-Bahn-Linie 7. Damit auch die mittelständische Berliner Wirtschaft beim Bau profitieren und sich beteiligen kann, wollen wir eine Auftragsverteilung in sogenannten kleinen Losen, damit nicht nur Großkonzerne die Aufträge abwickeln können. Hier ist der Aufsichtsratsvorsitzende Wowereit in der Pflicht, etwas für die Berliner wirtschaft zu tun. Mittelfristig wird der neue Flughafen zu einem der relevanten Drehkreuze werden - mit vielen Tausend Arbeitsplätzen.
Flughafen Tempelhof
Den Flughafen Tempelhof wollen wir als City-Flughafen erhalten. Wir streben hierfür ein privates Betreiberkonzept an. Damit erhält sich Berlin ein attraktives Alleinstellungsmerkmal gegenüber allen anderen Metropolen auf dem Kontinent. Darüber hinaus wollen wir auf dem Gelände ein Existenzgründerzentrum errichten - auch für eine nationalen und internationalen Wirtschaftsstandort ist die Verkehrsanbindung optimal. Der «Tempelhof Talent Tower» wird eine Sonderwirtschaftszone, sein; in diesem Gründerzentrum soll es möglich sein, innerhalb von 24 Stunden eine GmbH zu gründen. Einmal pro Woche soll der Wirtschaftssenator oder der Regierende Bürgermeister vor Ort sein.
Flughafen Tegel
Ende letzten Jahres hat das Oberverwaltungsgericht die Schließung des Flughafen Tegel nach dem Start von BBI beschlossen. Warum vor diesem Hintergrund jetzt Gelder in einen Ausbau gesteckt werden, erschließt sich mir nicht. Ich persönlich habe auch nichts gegen den Flughafen Tegel und schätze die kurzen Wege von Spandau zum Flughafen (zum Beispiel, wenn es in den Urlaub geht). Ich finde es allerdings wichtig, und die CDU drängt immer wieder darauf, dass das Nachtflugverbot eingehalten wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Heiko Melzer
Weitere Fragen an Heiko Melzer
Das CDU-Verkehrskonzept macht ganz viele Vorschläge zum Ausbau, Umstieg und fairen Miteinander. Seit Jahren blockieren SPD, Grüne und Linkspartei in Berlin.
Um alte Werte wie Sauberkeit und Ordnung wiederzubeleben, finde ich auch Strafen für illegal entsorgten Müll bzw. für achtlos weggeworfene Reste wie in Ihrem Fallbeispiel richtig.
(...) Kurz: Bürgerämter sollen wie der zu Bürgerämtern werden und nicht Warteämter bleiben. Mit mehr Personal, mobilen Bürgerämtern in den Ortsteilen, dem Wiederaufbau von durch die SPD geschlossene Bürgerämter und durch die Digitalisierung und Vernetzung der einzelnen Ämter wollen wir erreichen, dass die Dienstleistung schneller, verlässlicher und qualitativ hochwertig erfolgt. (...)
(...) Die Polizei gehört zu Spandau und muss in den Ortsteilen verankert sein. Der langjährige Personalabbau bei der Berliner Polizei durch SPD und DIE LINKE konnte seit unserer Senatsbeteiligung gestoppt werden. Berlin hat seit 2011 rund 1.000 neue Stellen bei der Polizei geschaffen. (...)