Sie sind gegen den Radverkehrsplans in Spandau und die Straßenbahn durch Spandau. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie erreichen, dass Berlin seinen Anteil an der Umsetzung des 1,5-Grad-Ziels erreicht?
Gegen die Umsetzung des Radverkehrsplans in Spandau, den Sie als Radverkehrswahn bezeichnen, sammeln Sie Unterschriften und Sie plakatieren im Wahlkampf "Nein zur Straßenbahn durch Spandau: keine grünen Experimente".
Hallo Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir haben vor mehreren Jahren als CDU für Spandau ein Verkehrskonzept erarbeitet. Das Ziel war und bleibt weiterhin, schnelle Verbindungen zu schaffen, damit der Umstieg auf Bus & Bahn attraktiv wird. Leider ist seitdem von SPD, Grünen und Linkspartei im Senat nichts dazu umgesetzt worden.
Einige regionale Beispiele, da ich das Ziel von mehr Klimaschutz durchaus teile:
- Expressbuslinie in den Spandauer Süden parallel zur Potsdamer Straße (also neben dem Stau).
- engerer Takt am Bahnhof Staaken und Albrechtshof, Aufbau von Fahrradparkhäusern an diesen Bahnhöfen. Wir haben das Glück im Ortsteil zwei Regionalbahnhöfe zu haben, gemacht wird daraus viel zu wenig.
- Park & Ride-Parkplätze mit Brandenburg vor den Toren der Stadt errichten. Da fängt der Stau im Grunde an. Das kann ich mir auch vor Staaken sehr gut vorstellen.
. auch die U-Bahn-Verlängerung ist Bestandteil unseres Konzeptes und zwar seit vielen Jahren. Seit ein paar Monaten spricht auch die SPD davon, die das seit mindestens 2014 immer wieder blockiert hat. Wir könnten schon so viel weiter sein bei der U7 über die Wilhelmstadt zur Heertsraße/ Gatower Straße, zur Sandstraße, an die Obstallee und stadtauswärts, wenn die SPD statt in der Regierung zu reden einfach mal unsere idee aufgegriffen hätte....
Ich bin ganz und gar nicht gegen alle Radwege, aber gegen den völlig übertriebenen Radverkehrsplan von SPD, Grünen und Linken. Trägt es wirklich zur Verehrswende (oder doch nur zu mehr Stau?) bei, wenn auf der Heerstraße eine Spur weggenommen wird, auf der Seegefelder und dem Finkenkruger Weg 5 Meter Radweg mit Pollernentstehen, die engen Siedlerstraßen (ich nenne mal nur den Torweg, die Hackbuschstraße, die Hauptstraße, die Bergstraße, die Egelpfuhlstraße, die Lazarusstraße, den Buschower Weg usw) mit 4 Meter Radwegen umgebaut werden?
Es ist ein Kampf gegen Parkplätze und gegen Autfahrer und da mache ich nicht mit.
Hier am Stadtrand sind nämlich viele Menschen auf Bus, Bahn udn Auto angewiesen, nur mit dem Fahrrad geht es nicht. Deshlab werbe ich vernünftige Lösungen und habe diese Petition gestartet: https://www.openpetition.de/petition/online/staaken-nicht-abhaengen-bus-bahn-auto-statt-radverkehrswahn.
Ich hatte neulich auch ein recht konstruktives Gespräch mit Vertretern des ADFC Spandau. Mein Eindruck ist: auch dort werden Teile des Senatsbeschlusses kritisch gesehen, sinnvoll ist, gemeinsam mit Augenmaß an die Dinge zu gehen.
Zuletzt will ich deutlich machen, dass ich auch eigene Vorschläge mache für eine verbesserte Förderung des Radverkehrs. Zum Beispiel, bestehende Radwege zu sanieren, nehmen wir mal den am Brunsbütteler Damm als Beispiel. Im Radverkehrsplan des Senats steht dazu kein einziger Buchstabe. Ich finde auch die Verbindungen im Spektegrünzug sehr gut und sinnvoll, nebenbei in schöner Umgebung und vor Autofahrern geschützt. Auch hier sollte die Pflege des Radweges (Stichwort: Wurzelanhebung) ein thema sein. Ich kann mri solche Wege auch im Bullengrabengrünzug vorstellen, statt Anwohnerstraßen wie die Lazarusstraße faktisch für den Autoverkehr zu sperren.
Diese Antwort ist nicht abschließend und es gibt noch viele weitere Beispiele, wie wir eine Verkehrspolitik für alle in Spandau herstellen wollen. Da gint es einiges zu tun, daher ist unser Wahlslogan auch "Spandau, wähl dich neu.".
Gerne stehe ich für weitere Auskünfte zur Verfügung.
beste Grüße
Heiko Melzer
Wahlkreisabgeordneter für Staaken und das Spektefeld
Wahlkreisbüro
Brunsbütteler Damm 269 (Ladenzeile)
13591 Berlin
Telefon: 030 – 3 39 77 851
Telefax: 030 – 3 39 77 854
E-Mail: helfen@heiko-melzer.de
Web: www.heiko-melzer.de
Weitere Fragen an Heiko Melzer
Um alte Werte wie Sauberkeit und Ordnung wiederzubeleben, finde ich auch Strafen für illegal entsorgten Müll bzw. für achtlos weggeworfene Reste wie in Ihrem Fallbeispiel richtig.
(...) Kurz: Bürgerämter sollen wie der zu Bürgerämtern werden und nicht Warteämter bleiben. Mit mehr Personal, mobilen Bürgerämtern in den Ortsteilen, dem Wiederaufbau von durch die SPD geschlossene Bürgerämter und durch die Digitalisierung und Vernetzung der einzelnen Ämter wollen wir erreichen, dass die Dienstleistung schneller, verlässlicher und qualitativ hochwertig erfolgt. (...)
(...) Die Polizei gehört zu Spandau und muss in den Ortsteilen verankert sein. Der langjährige Personalabbau bei der Berliner Polizei durch SPD und DIE LINKE konnte seit unserer Senatsbeteiligung gestoppt werden. Berlin hat seit 2011 rund 1.000 neue Stellen bei der Polizei geschaffen. (...)
(...) So wurden im Pilotbezirk Neukölln beim Einsatz von elektronischen Dokumentenprüfgeräten in den drei Bürgerämtern im Jahr 2014 50 gefälschte Personaldokumente und allein in den Monaten Januar und Februar 2015 bereits 20 gefälschte Personaldokumente festgestellt. Seit 2012 wurden mindestens zehn Fälle von Sozialleistungsbetrug bei der Berliner Polizei bearbeitet. Im Schnitt entsteht der Allgemeinheit durch die missbräuchliche Inanspruchnahme nicht zustehender Sozialleistungen ein Schaden von 20.000 bis 40.000 Euro pro erfolgreicher Registrierung mit einem gefälschten Dokument. (...)