Frage an Heiko Melzer von Eberhard M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie und womit will die CDU endlich den Terminstau in den Bürgerämtern reduzieren?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne - trotz Verspätung - beantworte.
In zehn Jahren SPD/DIE LINKE-Senat ist die öffentliche Verwaltung nachhaltig kaputtgespart worden. Die Berliner Bürgerämter stehen hierfür nur exemplarisch. Seit unserer Senatsbeteiligung konnte diese Entwicklung gebremst und umgedreht werden. Die Bezirke konnten erstmals wieder Personal einstellen. Doch noch immer hat der SPD-Finanzsenator nicht verstanden, dass auf den öffentlichen Dienst ein kaum mehr zu bewältigendes Nachwuchsproblem zukommt.
Auf absehbare Zeit wird etwa ein Drittel der öffentlich Bediensteten auch in Spandau in den Ruhestand gehen. Noch immer wird zu wenig ausgebildet und es wird um jede neue und zusätzliche Stelle seitens der Finanzverwaltung „gefeilscht“.
Wir wollen den öffentlichen Dienst wieder nachhaltig stärken. Durch zusätzliches Personal in fast allen Bereichen wollen wir die Arbeitsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in den nächsten Jahren wieder herstellen.
Dazu zählt auch eine gute und wettbewerbsfähige Bezahlung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in den letzten Jahren Verzicht geübt. Die langen Wartezeiten auf einen Termin beim Spandauer Bürgeramt müssen endlich ein Ende haben. Ebenso wollen wir den Fehler der SPD rückgängig machen, die Angebote der „Mobilen Bürgerämter“ einzustellen und das vollwertige Bürgeramt in Kladow zu schließen. Wir wollen die Erreichbarkeit bürgernaher Dienstleistungen verbessern, kürzere Wartezeiten in unseren Bürgerämtern erreichen und wieder „Mobile Bürgerämter“ in den Ortsteilen einrichten.
Kurz: Bürgerämter sollen wie der zu Bürgerämtern werden und nicht Warteämter bleiben. Mit mehr Personal, mobilen Bürgerämtern in den Ortsteilen, dem Wiederaufbau von durch die SPD geschlossene Bürgerämter und durch die Digitalisierung und Vernetzung der einzelnen Ämter wollen wir erreichen, dass die Dienstleistung schneller, verlässlicher und qualitativ hochwertig erfolgt.
Gerne stehe ich Ihnen für weitere Fragen zur Verfügung.
Freundliche Grüße
Ihr
Heiko Melzer
Ihr Abgeordneter für Staaken und das Spektefeld
Weitere Fragen an Heiko Melzer
Das CDU-Verkehrskonzept macht ganz viele Vorschläge zum Ausbau, Umstieg und fairen Miteinander. Seit Jahren blockieren SPD, Grüne und Linkspartei in Berlin.
Um alte Werte wie Sauberkeit und Ordnung wiederzubeleben, finde ich auch Strafen für illegal entsorgten Müll bzw. für achtlos weggeworfene Reste wie in Ihrem Fallbeispiel richtig.
(...) Die Polizei gehört zu Spandau und muss in den Ortsteilen verankert sein. Der langjährige Personalabbau bei der Berliner Polizei durch SPD und DIE LINKE konnte seit unserer Senatsbeteiligung gestoppt werden. Berlin hat seit 2011 rund 1.000 neue Stellen bei der Polizei geschaffen. (...)
(...) So wurden im Pilotbezirk Neukölln beim Einsatz von elektronischen Dokumentenprüfgeräten in den drei Bürgerämtern im Jahr 2014 50 gefälschte Personaldokumente und allein in den Monaten Januar und Februar 2015 bereits 20 gefälschte Personaldokumente festgestellt. Seit 2012 wurden mindestens zehn Fälle von Sozialleistungsbetrug bei der Berliner Polizei bearbeitet. Im Schnitt entsteht der Allgemeinheit durch die missbräuchliche Inanspruchnahme nicht zustehender Sozialleistungen ein Schaden von 20.000 bis 40.000 Euro pro erfolgreicher Registrierung mit einem gefälschten Dokument. (...)