Frage von Gregor S. • 28.07.2009
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Antwort von Heiko Maas
SPD
• 28.07.2009

(...) Gleichzeitig spielt die CDU nicht sauber. Warnt mit aggressiven Sprüchen und Anzeigen von heimlichen Gönnern das Land vor RotRot – und lässt sich wenn’s um die eigenen Pöstchen geht wie in Bexbach – doch mit Hilfe der Linkspartei ins Amt bringen. (...)

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Antwort von Heiko Maas
SPD
• 23.07.2009

Solange Spiele nicht gegen die allgemeinen strafrechtlichen Bestimmungen wie z.B. Volksverhetzung oder Aufforderung zu einer Straftat verstoßen, ist den individuellen Grundrechten Vorrang zu gewähren und gibt es für uns keinerlei Grund, ein Herstellungs- oder Verbreitungsverbot zu fordern. Spiele, die gegen bereits bestehende Strafgesetze verstoßen wiederum sind ohnehin nicht zugelassen. (...)

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