Was sagen Sie zum Fall Julian Assange? Wie würden Sie, sollten Sie Teil der Regierung werden, diesbzgl. nach der Wahl agieren?

Sehr geehrte Frau Kerda,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wir Grüne wollen, dass Julian Assange aus der unrechtmäßigen Haft entlassen und nicht an die USA ausgeliefert wird. Das Auslieferungsgesuch ist politisch motiviert. Außerdem stellt die Klage eine Gefährdung der Pressefreiheit dar. Julian Assange hat als Journalist Informationen über Kriegsverbrechen und Korruption veröffentlicht, Informationen von hohem öffentlichen Interesse. Dies ist kein Verbrechen. Hier besteht die Gefahr eines negativen Präzedenzfalls für die Pressefreiheit. Es gilt, das hohe Gut der Pressefreiheit zu verteidigen und Hinweisgeber*innen zu schützen.

Um Hinweisgeber*innen und Journalist*innen zu schützen, wurde im März 2019 auf EU-Ebene ein Whistleblower-Schutzgesetz beschlossen. Auch auf Betreiben der Bundesregierung sind nationale Sicherheitsinteressen vom Whistleblower-Schutz leider generell ausgenommen. Bis zum 17. Dezember dieses Jahres ist die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Bisher konnten SPD und Union hierbei keine Einigung erzielen. Wir Grüne fordern eine rasche Umsetzung der Richtlinie. Dabei ist der Umsetzungsspielraum der Richtlinie maximal zu nutzen, um die persönliche Situation der Hinweisgeber*innen umfassend zu verbessern.

Mit freundlichen Grüßen
Heiko Knopf