Sind Sie für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens?

Sehr geehrte Frau A.

die Grünen haben in ihrem Grundsatzprogramm folgenden Abschnitt beschlossen: "Existenzsichernde Sozialleistungen sollen Schritt für Schritt zusammengeführt und langfristig soll die Auszahlung in das Steuersystem integriert werden. So schaffen wir einen transparenten und einfachen sozialen Ausgleich. Verdeckte Armut wird überwunden. Dabei orientieren wir uns an der Leitidee eines Bedingungslosen Grundeinkommens."

Im Grünen Wahlprogramm wird diese Grundsatzentscheidung konkret durchbuchstabiert mit der Grünen Garantiesicherung. Damit wollen wir Hartz IV ersetzen und sichern das Existenzminimum sowie die selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Diese hat folgende konkrete Bausteine:

- Wir wollen das Regelsatzermittlungsverfahren reformieren und die Regelsätze im ersten Schritt um 50 Euro anheben.

- Um das Existenzminimum immer zu garantieren und Kürzungen darunter auszuschließen, wollen wir die Sanktionen abschaffen. Das passgenaue Beratungsangebots wollen wir stärken und die Arbeitsförderung in den Jobcentern verbessern. Die Jobcenter sollen nicht mehr für die Verwaltung der Grundsicherung zuständig sein, sondern sich künftig ganz auf Vermittlung und Förderung konzentrieren können.

- Wir wollen das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft überwinden und die Leistungen schrittweise individualisieren, indem auf die Anrechnung von Einkommen der Partner*in verzichtet wird – in einem ersten Schritt für nicht verheiratete Paare.

- Die Anrechnung von Einkommen wird verbessert, damit zusätzliche Erwerbstätigkeit immer zu einem spürbar höheren Einkommen führt.

- Auf die aufwendige Vermögensprüfung wollen wir verzichten und sie durch eine einfache und bürokratiearme Selbstauskunft ersetzen.

Diese Linie will ich als Abgeordneter unterstützen.

mit freundlichen Grüßen

Heiko Knopf