Würden Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?
Sehr geehrter Herr F.,
die Prüfung, ob sich die AfD auf dem Boden unserer Verfassung befindet, findet ja schon statt. Persönlich glaube ich, dass sich mindestens einzelne Personen der Parteiführung jenseits unserer verfassungsmäßig gedeckten Meinungsfreiheit bewegen. Es obliegt aber den zuständigen Behörden und der Justiz, dies zu prüfen und festzustellen.
Viele Grüße
Heiko Kasseckert
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