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Heiko Kasseckert
CDU
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Frage von Robin F. •

Würden Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr F.

die Prüfung, ob sich die AfD auf dem Boden unserer Verfassung befindet, findet ja schon statt. Persönlich glaube ich, dass sich mindestens einzelne Personen der Parteiführung jenseits unserer verfassungsmäßig gedeckten Meinungsfreiheit bewegen. Es obliegt aber den zuständigen Behörden und der Justiz, dies zu prüfen und festzustellen. 

Viele Grüße

 

Heiko Kasseckert 

 

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