Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Antwort von Heiko Kasseckert CDU • 26.09.2023
Sehr geehrter Herr A.,
ich bin nicht dafür, dass das Quorum bei Volksentscheiden weiter abgesenkt wird. Wir leben in einer funktionierenden Demokratie, in der in regelmäßigen Abständen Volksvertreter für die anstehenden Entscheidungen gewählt werden. Eine Flut von Volksentscheiden würde dieses Prinzip aushöhlen, deshalb unterstütze ich die Forderung nach einer Absenkung des Quorums nicht.
Beste Grüße
Heiko Kasseckert