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Heiko Kasseckert
CDU
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Frage von Wolfhard A. •

Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr A.

ich bin nicht dafür, dass das Quorum bei Volksentscheiden weiter abgesenkt wird. Wir leben in einer funktionierenden Demokratie, in der in regelmäßigen Abständen Volksvertreter für die anstehenden Entscheidungen gewählt werden. Eine Flut von Volksentscheiden würde dieses Prinzip aushöhlen, deshalb unterstütze ich die Forderung nach einer Absenkung des Quorums nicht. 

Beste Grüße

Heiko Kasseckert 

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