Frage an Heiko Kasseckert von Jochen D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dohn,

Deutschland steckt in der tiefsten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik. Angesichts von 5 Mio. Arbeitslosen und erheblicher sozialer Probleme muss die Sorge den Menschen gelten, die heute in Deutschland leben. Das Regierungsprogramm der CDU hat daher seinen Schwerpunkt in den Bereichen Wachstum, Arbeit und Sicherheit.

Während den vielen Wahlveranstaltungen wird sehr häufig von den Besuchern die Mitgliedschaft der Türkei in der EU angesprochen. Die Union hat hierzu eine klare Position, die ich nachdrücklich unterstütze. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei würde die Europäische Union überfordern. Die Referenden in Frankreich und in den Niederlanden haben diese Haltung bestätigt.

Gleichwohl erkennen wir die Bemühungen der Türkei an. Sie hat eine europäische Perspektive, die aber nicht zwingend Vollmitgliedschaft bedeutet. Unser Vorschlag lautet: Privilegierte Partnerschaft. Dafür werden wir auch in den Beitrittsverhandlungen eintreten.

Das ist die Position, die ich in Wahlveranstaltungen vertrete. Dazu bedarf es keiner Unterschriftenaktion gegen Ausländer, die weder von Koch noch von einem anderen Unionspolitiker gefordert oder in der Sache gerechtfertigt wäre.

Freundliche Grüße

Heiko Kasseckert