Frage an Heiko Kasseckert von Martin F. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Feußner,

gerne will ich Ihre Frage zum Thema Steuern beantworten.

Das deutsche Steuerrecht ist zwischenzeitlich selbst für Experten undurchschaubar geworden. Deshalb steht an oberster Stelle die Steuervereinfachung und damit verbunden eine grundlegende Reform des Steuerrechts. Nur was nachvollziehbar ist, kann dann auch als gerecht empfunden werden.

Das Regierungsprogramm der CDU sieht eine Reihe von Maßnahmen zur Vereinfachung des Steuersystems zu. Es werden zahlreiche Ausnahmetatbestände und Möglichkeiten, die Steuerlast zu senken, abgeschafft und im Gegenzug die Einkommenssteuersätze gesenkt. Das bedeutet, dass Spitzenverdiener auch wirklich ihre Steuern zahlen. Bereits zum 1. Januar 2007 wird der Eingangssteuersatz 12 % betragen und der Spitzesteuersatz 39 %.

Weitere Maßnahmen, wie die Begrenzung der Pendlerpauschale, der schrittweise Abbau der Steuervergünstigung für Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge, die Senkung der Körperschaftssteuer auf 22 % oder auch die Entlastung der Familienunternehmen im Betriebsübergang bei der Erbschaftssteuer werden unser Steuerrecht deutlich verbessern.

Diese Maßnahmen halte ich für den Einstieg in eine grundlegende Reform des Steuerrechts. Ich bin sicher, dass wir mit Herrn Prof. Kirchhof einen ausgewiesenen Experten in der Regierung finden werden, dessen Vorschläge zur weiteren Vereinfachung eines sozial ausgewogenen Steuerrechts die Diskussionen begleiten und das jetzt vorgelegte Regierungsprogramm in den kommenden Jahren weiterentwickeln werden.

Freundliche Grüße

Heiko Kasseckert