Frage an Heiko Kasseckert von Sven B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Kasseckert,
ich halte die starke Verlinkung der Politik mit der Wirtschaft (speziell der Großbetriebe) für eine bedeutende Ursache der schwachen wirtschaftlichen Situation dieses Landes. Wäre Politik unabhängig von der Wirtschaft (das beginnt bei Aufsichtsratsposten von Abgeordneten bis hin zu den bekannt gewordenen Korruptionsskandalen, die nicht nur ich nur für die Spitze des Eisbergs halte), könnten m.E. Rahmenbedingungen geschaffen werden, die zwar nicht notwendig die großen Firmen begünstigen würden, aber den Mittelstandt und die Konsumenten fördern und stärken würden. Allgemein sind ja wohl auch eher die klein- und mittelständischen Unternehmen die großen Arbeitsplatzträger, und nicht die Daimlers, Siemens, Boschs etc. Außerdem werden diese Unternehmen nicht ins Ausland abwandern, und sie bezahlen im Unterschied zu den großen Brüdern Steuern in diesem Land.
Konkrete Fragen an Sie (konkrete Antworten helfen mir im Gegenzug bei der Entscheidung bei der BTW):
1) WAs wollen Sie gegen Verknüpfung der Wirtschaft mit der Politik tun (Abhängigkeitsverhältnisse bis hin zu Korruption)?
2) Was konkret wollen Sie zur Stärkung der klein- und mittelständischen Unternehmen sowie der Konsumenten tun, notgalls auf Kosten der Großunternehmen?
Besten Dank
Sven Bareiter
Sehr geehrter Herr Bareiter,
gerne möchte ich Ihre Frage in Bezug auf die Verlinkung von Politik und Wirtschaft beantworten.
Ich teile Ihre Auffassung nicht, dass die Verlinkung von Politik und Wirtschaft eine der bedeutenden Ursachen für die schwache Konjunktur unseres Landes ist. Andererseits ist in vielen Bereichen, abgesehen von kommunalen Unternehmen, die Beteiligung von Politikern in Aufsichtsratspositionen - häufig in mehreren Funktionen nebeneinander - aus meiner Sicht nicht notwendig. Die erforderliche Kommunikation zwischen Politik und Wirtschaft kann bestimmt auch auf andere Weise sichergestellt werden. Es wäre jedoch falsch, die schlechte Wirtschaftslage an der Zusammensetzung der Aufsichtsräte festmachen zu wollen. Sicher spielen bei Ihrer Frage auch einzelne Negativbeispiele aus der Vergangenheit eine Rolle. Ich halte es jedoch für falsch, dies zu generalisieren. Wie in allen Bereichen sind insbesondere auf dem Feld der Korruption die bestehenden Gesetze mit aller Härte anzuwenden. Damit kann aus meiner Sicht, unter Bezugnahme auf Ihre erste Frage, eine sinnvolle Verknüpfung zwischen Politik und Wirtschaft die persönliche und private Vorteilsnahme ausschließen.
Für die Zukunft Deutschlands ist mehr Wachstum und Beschäftigung das alles bestimmende Thema. Die wirtschaftliche Entwicklung und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen wird derzeit durch die falsche rot-grüne Politik behindert. Alle 15 Minuten macht eine Firma Pleite, damit vernichtet Rot-Grün 1.000 Arbeitsplätze pro Tag. Die negative Bilanz: 5 Mio. Menschen sind ohne Arbeit.
Der Mittelstand ist der größte Arbeitgeber in Deutschland. Der Mittelstand bietet die meisten Lehrstellen an in Deutschland, und der Mittelstand ist die Triebfeder für Innovationen und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Deutschland. Unser Ziel ist es deshalb, gerade klein- und mittelständische Betriebe durch Maßnahmen der Entbürokratisierung von unnötigen Statistikaufgaben zu entbinden. Die Änderung des Kündigungsschutzes soll keine Schlechterstellung für bestehende Beschäftigungsverhältnisse sein, sondern Einstellungshemmnisse für neue Arbeitsplätze abbauen. Dies bezieht sich auch auf die geplanten Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes. Darüber hinaus sind die Lohnnebenkosten zu senken. Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer soll zur Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge um 2 Prozentpunkte genutzt werden. Auch wenn diese Maßnahme allgemein als unpopulär aufgefasst wird, werden Arbeitnehmer und Arbeitgeber um mehrere Millionen Euro entlastet. Außerdem sind die Lohnnebenkosten künftig von der Entwicklung der Krankheitskosten abzukoppeln, sodass hier keine weiteren Steigerungen der Lohnnebenkosten eintreten können.
Die vorgenannten Maßnahmen sind im Regierungsprogramm der CDU/CSU konkret beschrieben und werden im Paket bessere Rahmenbedingungen für unsere heimischen Klein-, Mittel-, aber auch Großunternehmen schaffen, sodass Deutschland den Anschluss an die internationalen Märkte wiederherstellen kann.
Freundliche Grüße
Heiko Kasseckert
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