Frage an Heiko Hilker von Peter H. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr gehrter Herr Hilker,
mich interessiert insbesondere Ihre Position zur Kraftfahrzeugsteuer für Wohnmobile als zukünftiger Volksvertreter und Abgeordneter des neuen Bundestages.
Die derzeitige Bundesregierung hat mit Zustimmung des Bundesrates am 24. September 2004 die Änderung der StVZO beschlossen. Der § 23 Abs. 6a wurde aufgehoben. Wohnmobile, so wollen es z. Zeit die meisten Bundesländer, sollen als PKW nach Hubraum besteuert werden. Damit wäre eine Erhöhung der Kfz-Steuer unseres Wohnmobiles von bisher etwa 530 € auf etwa 2440 € verbunden. Das entspräche einer Erhöhung von über 400 %.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat mit der Drucksache 229/05 einen Gesetzesantrag zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher Vorschriften auch hinsichtlich der Wohnmobilbesteuerung gestellt.
Fragen: 1. Wie stehen Sie zu der Frage der Besteuerung von Wohnmobilen?
2. Unterstützen Sie den Gesetzesantrag NRW Drucksache 229/05?
3. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen sehen Sie, wenn die Steuer wie bisher geplant eingeführt wird.
Ich bitte Sie um kurze, eindeutige Antworten und verbleibe mit freundlichen Grüßen.
Peter Hennig
Sehr geehrter Hennig,
ich bin kein Wohnmobilexperte. Deshalb fällt es mir schwer, ihre Fragen kurz zu beantworten. Ich will es jedoch versuchen.
Ich bin für die Besteuerung von Wohnmobilien. Allerdings muss eine Veränderung der gesetzlichen Lage und damit der Steuer entsprechend begründet werden. Die Besteuerung wurde nicht nur für wohnmobile verändert, sondern auch für Großraumlimousinen u.a. Für die letzteren halte ich die Veränderung für gerechtfertigt. Doch Wohnmobile werden nur in wenigen Fällen wie PKWs benutzt, sie sollten deshalb auch nicht mit diesen gleichgestellt werden. Deshalb unterstütze ich den Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen, der noch unter Rot-Grün erarbeitet wurde.
Wenn die Steuer auf dem jetzigen Niveau bleiben würde, würden mit Sicherheit weniger Wohnmobile genutzt werden. Es ist schwer, dies in Arbeitsplätzen zu beziffern. Auf der anderen Seite gehen mit einer veränderten Regelung Steuereinnahmen von ca. 25 Mio. EUR verloren.
Soweit in Kürze, mit freundlichem Gruß
Heiko Hilker
Weitere Fragen an Heiko Hilker
Sehr geehrter Herr Brand,
Sehr geehrte Frau Erdmann,
die Sozialversicherungssysteme werden ja schon heute zu einem großen Teil über Steuern mit finanziert. So erhält die Rentenkasse derzeit mehr als 70 Milliarden Euro als Zuschuss aus dem Bundesetat.
Die SED war 1946 für viele ihrer Mitglieder der Versuch, nach dem Faschismus und einem furchtbaren Weltkrieg die Spaltung der Arbeiterklasse zu überwinden.
Sehr geehrter Herr Peters,